Neuwahl im Februar Wegen Bundestagswahl drohen Einschränkungen in Bürgerämtern
Am 23. Februar gibt es eine vorgezogene Bundestagswahl. Für die Vorbereitung darauf wird Personal gebraucht. Das könnte in vielen Bürgerämtern fehlen.
Berlin - Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl Ende Februar drohen Einschränkungen in Berlins Bürgerämtern. In Anbetracht des damit verbundenen straffen Zeitplans werde es sicherlich notwendig sein, auf Mitarbeiter aus anderen Arbeitseinheiten zurückzugreifen, sagte der Sprecher der zuständigen Staatssekretärin Martina Klement dem „Tagesspiegel“.
Aus Bürgerämtern wird Personal abgezogen
Weil damit Personal aus den Bürgerämtern abgezogen wird, ist mit negativen Auswirkungen beim Angebot für die Bürger zu rechnen. In Friedrichshain-Kreuzberg solle das Bürgeramt in der Frankfurter Allee ab dem Jahresende als Wahlamt genutzt werden, sagte der zuständige Bezirksstadtrat Oliver Nöll. „Es wird zu Einschränkungen kommen und weniger Termine geben.“
Der zuständige Stadtrat in Spandau, Gregor Kempert, sieht das ähnlich: „Da kommt einmal mehr eine extrem hohe Belastung auf das Amt für Bürgerdienste zu“, sagte er der Zeitung. „Das kann bis dahin führen, dass wir einen Standort eventuell kurzzeitig schließen müssen.“
Keine Schließungen in Steglitz-Zehlendorf
Anders sieht es in Steglitz-Zehlendorf aus. Dort geht Bezirksstadtrat Tim Richter nicht von Schließungen aus. „Wir sind gut aufgestellt, auch wenn der Aufwand durch die Kürze der Zeit enorm ist.“
In dem Bezirk im Südwesten soll in den kommenden Wochen zusätzliches externes Personal befristet eingestellt werden, damit kaum Mitarbeiter aus den Bürgerämtern abgezogen werden müssen.
Bezirksstadtrat Carsten Spallek in Mitte geht ebenfalls davon aus, dass sich die Herausforderungen bewältigen lassen. „Wir haben nicht vor, einen Standort zu schließen“, sagte er. Berlinweit werde die Neuwahl aber zu weniger Terminen in den Bürgerämtern führen.
