Gleichberechtigung Wegner hält keine Rede beim CSD - Streit hinter den Kulissen
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hält diesmal nicht die Eröffnungsrede beim Christopher Street Day. Mit den Organisatoren ist er sich nicht einig geworden. Aber Streit droht auch im Senat.
Berlin - Üblicherweise eröffnet in Berlin der Regierende Bürgermeister den Christopher Street Day. Vergangenes Jahr war Kai Wegner erst kurz im Amt und ließ sich das nicht nehmen. Diesmal soll er die Eröffnungsrede nicht halten, hat aber angekündigt, er wolle trotzdem kommen, wie Senatssprecherin Christine Richter mitteilte.
Die Stimmung zwischen Wegner und den CSD-Organisatoren war schon einmal besser. Und auch Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sieht Wegners Haltung kritisch.
Eine halbe Million Menschen erwartet
Der Berliner CSD gilt als eine der größten Veranstaltungen der lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans-, intergeschlechtlichen und queeren (LGBTIQ) Community in Europa. Die Organisatoren erwarten dazu am 27. Juli rund eine halbe Million Menschen. Vor einem Jahr hatte Wegner den CSD eröffnen dürfen und dabei in Aussicht gestellt, sich für eine Bundesratsinitiative für die Aufnahme von queeren Menschen in Artikel 3 des Grundgesetzes starkzumachen.
Die CSD-Verantwortlichen hatten ihn zuletzt mehrfach gedrängt, Wort zu halten und außerdem weitere Forderungen gestellt - unter anderem, Maßnahmen gegen Hasskriminalität weiterzuentwickeln und die Finanzierung dafür zu sichern. Wegner steckt allerdings in einem Dilemma.
Zweidrittelmehrheit für Bundesratsinitiativen
Dass er sein Wort gerne halten würde, gilt als sicher. Allerdings hat eine Bundesratsinitiative nur Erfolg, wenn es dafür in der Länderkammer eine Zweidrittelmehrheit gibt. Die ist nicht gerade wahrscheinlich - vor allem CDU-geführte Länder dürften schwer dafür zu gewinnen sein. Berlin ist zuletzt 2018 mit einem ähnlichen Vorstoß gescheitert.
Und in der Senatskanzlei gibt es die Befürchtung, bei einem weiteren Fehlversuch sei ein erneuter Anlauf danach dann so gut wie aussichtslos. Wegner würde deshalb lieber erst weiter diskret mit den Länderchefs über das Thema sprechen. Die CSD-Organisatoren hingegen würden eine schnellere Lösung vorziehen.
Keine Einigung beim Treffen von Wegner und CSD-Organisatoren
Am Donnerstagnachmittag haben sie sich mit dem Regierenden Bürgermeister im Roten Rathaus getroffen. Die Gespräche seien sehr konstruktiv gewesen, hieß es von beiden Seiten. Aber am Ende war das Ergebnis dann doch: Wegner eröffnet den CSD nicht.
Nicht ganz klar sind die Details des Gesprächsverlaufs. Von der Senatskanzlei gibt es dazu keine weiteren Informationen. Wegner soll betont haben, sich nicht unter Druck setzen zu lassen. Er habe dem CSD schließlich mitgeteilt, keine Eröffnungsrede halten zu wollen, sagte Marcel Voges vom CSD-Vorstand dem „Tagesspiegel“.
Auch der Verein habe sich das unter diesen Rahmenbedingungen nicht vorstellen können. „Der Regierende Bürgermeister hat uns nicht glaubhaft darstellen können, dass es entscheidende Fortschritte bezüglich unserer Forderungen gibt.“
Kiziltepe hat eine Vorlage für die Bundesratsinitiative erarbeitet
Sozialsenatorin Kiziltepe, die für die Themen Gleichstellung und Antidiskriminierung zuständig ist, geht es mit Blick auf die Bundesratsinitiative ebenfalls nicht schnell genug. Sie hat mit ihrer Senatsverwaltung längst eine Vorlage dafür erarbeitet, die der Senat allerdings noch beschließen müsste.
Es geht um Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes. Dort heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Nach dem Vorschlag aus der Sozialverwaltung, der der dpa vorliegt, sollen die fünf Wörter „seiner sexuellen und geschlechtlichen Identität“ hinter der Angabe „wegen seines Geschlechts“ ergänzt werden.
Forderung: Schutzlücke schließen
„Lassen Sie uns gerade angesichts queerfeindlicher Hetze und des Erstarkens demokratiefeindlicher Kräfte diese Schutzlücke des Allgemeinen Diskriminierungsverbots schließen“, forderte Kiziltepe. „Wenn hier politisch alle einverstanden sind, könnten wir die Bundesratsinitiative sogar kommende Woche beschließen.“
Ob die Berliner CDU sich dazu bewegen lässt, gilt allerdings als unsicher. Und noch unsicherer ist die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat - auch weil die Formulierung aus Kiziltepes Verwaltung weit reicht und eine Einigung mit CDU-geführten Ländern nicht erleichtert.