Schwarz-roter Sparkurs Wegner zum Kreditpaket: Berlin muss weiter sparen
Der Bundestag beschließt ein Kreditpaket von historischen Dimensionen. Doch Berlins Regierender Bürgermeister warnt seine Senatsmitglieder vor zu hohen Erwartungen.
Berlin - Auch nachdem der Bundestag grünes Licht für ein historisches Kreditpaket von Hunderten Milliarden Euro gegeben hat, muss Berlin nach Überzeugung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner weiter aufs Geld gucken. „Ich weiß, dass der eine oder andere im Senat jetzt große Hoffnungen hat "Wir müssen nicht mehr sparen"“, sagte der CDU-Politiker bei der Gesprächsreihe „Kai Wegner vor Ort“ im Jugendkulturzentrum Pumpe in Berlin-Mitte.
„Diese Hoffnungen werde ich ihnen ausdrücklich nehmen, denn wir müssen weiter den Haushalt in Ordnung bringen“, betonte Wegner. „Denn das, was wir jetzt an zusätzlichen Mitteln bekommen - Stichwort Neuverschuldung der Länder - das ist ja kein Geld, das wir geschenkt bekommen. Sondern das sind Gelder, die wir als Kredite bekommen, die wir zurückzahlen müssen.“
Wegner weist auf die Schuldenlast hin
Wegner warnte, das auf die leichte Schulter zu nehmen: „Das heißt, wir bekommen jetzt eine Menge Geld, aber auf der anderen Seite werden diese Maßnahmen den Landeshaushalt jährlich belasten an Zins und Tilgung.“
Das gehöre auch zur Wahrheit. „Und deshalb müssen wir weiterhin auch beim Landeshaushalt aufpassen, dass wir richtige Entscheidungen treffen, dass der Konsolidierungsdruck bleibt.“
Berlin will im Bundesrat mit Ja stimmen
„Aber wir können jetzt Zukunftsinvestitionen tätigen, die über Jahre und Jahrzehnte hinweg in Berlin und anderen Ländern nicht möglich waren“, so der Berliner Regierungschef.
„Ich bin dem Deutschen Bundestag sehr dankbar. Das Land Berlin wird am Freitag im Bundesrat selbstverständlich diese Beschlüsse nachvollziehen, also mit Ja stimmen. “
Das dürfe jedoch nur der erste Schritt sein, sagte Wegner. „Wir haben jetzt ziemlich viel Geld im System, das ist auch gut. Aber wir müssen jetzt schnellstmöglich dafür sorgen, dass diese Mittel dann auch für Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden können und tatsächlich auf die Straße, unter die Erde, in die Luft - wohin auch immer - kommen.“ Deshalb müsse als zweiter Schritt nun eine umfangreiche Staatsreform folgen.
