Migrationspolitik Weil beklagt „destruktiven Kurs“ von CDU-Chef Merz
Regierungschef Weil bedauert, dass es nicht zu einer gemeinsamen Lösung in der Migrationspolitik gekommen ist. Den Ruf der Union nach flächendeckenden Zurückweisungen hält er aber für nicht umsetzbar.
Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält den Rückzug der Union aus den Gesprächen über einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik für falsch. „Ich halte es für unverantwortlich, dass Friedrich Merz die Union aus dem Versuch, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, herausgenommen hat.“ Den Weg dahin habe Nancy Faeser bereitet, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.
Parteikollegin und Bundesinnenministerin Faeser hatte in den Gesprächen mit der Opposition und den Ländern ein neues Vorgehen bei unerlaubten Einreisen vorgeschlagen. Die Union pochte hingegen auf flächendeckende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Regierungschef Weil sagte dazu, es gebe eine sehr eindeutige europäische Rechtsprechung, die flächendeckende Zurückweisungen als unzulässig einstufe: „Niemandem wäre damit gedient, wenn man sich jetzt auf eine scheinbar große Lösung geeinigt hätte, die anschließend von den Verwaltungsgerichten für rechtswidrig und nicht anwendbar erklärt würde.“
Weil sieht wenig Chancen für Migrationsgipfel im Spitzenformat
Eine mögliche Fortsetzung der Migrationsgespräche in einem Spitzenformat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und CDU-Chef Merz hält Weil für wenig aussichtsreich. „Ich kann nicht erkennen, dass Friedrich Merz dann bereit wäre, seinen destruktiven Kurs zu verlassen“, sagte er. „Es wäre klug, wenn er das täte, aber das scheint einstweilen nicht realistisch zu sein.“ Insofern habe eine Fortsetzung mit anderen Teilnehmern wahrscheinlich auch nicht mehr Chancen. Entscheiden müssten das aber die Akteure in Berlin.
Finanzminister Lindner hatte ein solches Format gefordert. An den bisherigen Gesprächen war Niedersachsen als Co-Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz beteiligt.
