Landtag Weil dämpft Erwartungen an Milliardenpaket
Überall ein bisschen Geld zu investieren, bringe nichts, sagt Niedersachsens Regierungschef angesichts der Schuldenpläne. Er fordert: Klotzen statt kleckern. Erste Projekte könnten im Sommer stehen.
Hannover - Die Milliardenpläne des Bundes sind für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ein „Durchbruch“ – doch nicht für alle Wünsche werde genug Geld da sein. „Die Spielräume für Landespolitik sind jetzt deutlich größer geworden“, sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung im Landtag. Allerdings schränkte er ein: „Bedeutet das, dass wir ab jetzt in Geld schwimmen? Nein.“
Es sei davon auszugehen, dass die Regierung in der nächsten Zeit mit Bedarfsanmeldungen überschwemmt werde. „Wir werden diese Wünsche bei weitem nicht alle erfüllen können, das steht fest“, sagte Weil.
Schwerpunkte des Landes frühestens im Sommer
Das Land werde sich auf einige Schwerpunkte konzentrieren müssen. „Machen wir nicht den Fehler, überall ein bisschen zu machen, aber keinen echten Mehrwert zu schaffen“, sagte der Regierungschef. Für einen wirtschaftlichen Aufbruch gelte: „Wenn wir einen solchen Aufbruch wollen, dürfen wir nicht kleckern, wir müssen klotzen.“
Welche Schwerpunkte das Land setzen könnte, ließ Weil offen. Vorschläge der Regierung dazu seien frühestens zur Haushaltsklausur Ende Juni zu erwarten – auch, weil der Bund noch die Details der Finanzierung regeln müsse.
Wie viel Geld aus dem Milliardenpaket nach Niedersachsen fließt
- Sondervermögen Infrastruktur: 500 Milliarden Euro für die nächsten zwölf Jahre will der Bund als kreditfinanziertes Sondervermögen auflegen, um die marode Infrastruktur aufzubessern. Davon sind 100 Milliarden Euro für die Länder vorgesehen – auf Kosten des Bundes. Ministerpräsident Weil rechnet damit, dass Niedersachsen davon zwischen neun und zehn Milliarden Euro zustehen.
- Spielraum für Schulden: Bisher war die Netto-Kreditaufnahme der Länder wegen der Schuldenbremse auf Notlagen und den Ausgleich konjunktureller Schwankungen begrenzt. Diese Regelung wurde im Grundgesetz geändert: Jetzt dürfen die 16 Länder zusammen bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Schulden aufnehmen. Auf Niedersachsen heruntergebrochen sind das Weil zufolge etwa 1,4 Milliarden Euro. Jedoch müsse das Land diesen Spielraum nicht zwingend ausnutzen.
- Stärkung der Bundeswehr: Einen Nebeneffekt erhofft sich der Regierungschef auch aus der nach oben hin offenen Verschuldung zugunsten der Bundeswehr und der Sicherheit. Indirekt werde sich das positiv auf Niedersachsen als „Bundeswehr-Land Nummer eins“ auswirken.
- Investitionen in Klimaschutz: Aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen sollen 100 Milliarden Euro in den Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft gesteckt werden. „Nach allen bisherigen Erfahrungen können wir davon ausgehen, dass Niedersachsen dabei eine angemessene Rolle spielen wird“, sagte Weil. Die rot-grüne Landesregierung ist ein entschiedener Verfechter der Energiewende.
Muss die Landesverfassung geändert werden?
Strittig ist im Landtag, ob die Änderung des Grundgesetzes die Schuldenbremse in der niedersächsischen Landesverfassung tatsächlich außer Kraft setzt. Die Landesregierung ist überzeugt, dass dem so ist. „Bundesrecht bricht Landesrecht, das gilt auch in diesem Zusammenhang“, sagte Weil.
CDU-Fraktionschef Lechner sieht dagegen ein „ernstzunehmendes Verfassungsrisiko“: Es seien die Länder, die den Bund tragen, und nicht andersherum. Daher sei es fraglich, ob der Bund in die Verfassungsautonomie des Landes eingreifen dürfe. Weil zeigte sich lediglich gesprächsbereit für eine „redaktionelle Harmonisierung“ der Landesverfassung.
Kritik am schlechten Zustand der Infrastruktur
Lechner sagte weiter, was es für einen Investitionsdurchbruch brauche, sei ein echter Neuanfang. „Mit dieser Landesregierung wird das auf keinen Fall gelingen“, sagte der CDU-Politiker.
AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann warf Weil vor: „Die Sanierung der Infrastruktur spielte bei Ihnen, ehrlich gesagt, bis praktisch gestern keine große Rolle.“ Dabei sei die zerfallende Infrastruktur eine tickende Zeitbombe. „Wohin man guckt, ein Krebsgeschwür namens Investitionsstau.“
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Anne Kura, sagte, der Investitionsbedarf etwa bei Schulen, Hochschulen und Kitas, bei der Digitalisierung, bei der Sanierung von Straßen, Brücken und Schienen und beim Klimaschutz sei für niemanden zu übersehen. Die Milliarden und die neuen Möglichkeiten zur Verschuldung seien daher dringend nötig.
