Regierungserklärung Weil warnt vor Stillstand bis zur Neuwahl
Nach dem Ampel-Aus beginnt der Wahlkampf: Niedersachsens Ministerpräsident Weil meldet sich im Bundestag zu Wort.
Berlin/Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warnt vor einem politischen Stillstand bis zur Neuwahl des Bundestags im kommenden Jahr. „Lassen Sie bitte bis dahin keinen Stillstand aufkommen“, appellierte der SPD-Politiker im Bundestag an die Abgeordneten. „Dafür ist die Situation in unserem Land zu fragil.“
Dringenden Handlungsbedarf sieht Weil unter anderem in der Umsetzung der gemeinsamen europäischen Asylpolitik. „Bitte vertagen Sie das nicht bis in den Frühling oder wann auch immer wir eine neue Bundesregierung haben werden“, sagte der Regierungschef. Zur Sicherung des Deutschlandtickets müsse auch der Übertrag von nicht ausgegebenem Geld in das kommende Jahr ermöglicht werden. Als Signal an die Industrieunternehmen für geringere Energiekosten warb Weil zudem für eine Deckelung der Netzentgelte: „Handeln Sie gemeinsam und handeln Sie jetzt.“
