Flüchtlinge: Weiter viele Asylanträge in Niedersachsen

Hannover/Bremen - Die Zahl der Asylanträge ist in Niedersachsen weiter auf einem hohen Niveau. In der ersten Jahreshälfte wurden in dem Bundesland bis zum Stichtag 30. Juni 13.475 Anträge gestellt, wie das niedersächsische Innenministerium mitteilte.

Zum Vergleich: Im gesamten Vorjahr wurden rund 29.000 Anträge gestellt. Würden in der zweiten Jahreshälfte ähnlich viele Anträge gestellt wie in der ersten, würde der Vorjahreswert nicht ganz erreicht. Wie schon im Vorjahr stellten Menschen aus Syrien den Angaben nach die meisten Anträge, gefolgt von türkischen, kolumbianischen, irakischen und afghanischen Landsleuten.

Ukraine-Geflüchtete werden statistisch gesondert gefasst, weil sie kein Asyl beantragen müssen. Seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 kamen von dort bis zum Stichtag 111.702 Menschen nach Niedersachsen. Damit ist die Zahl seit dem Jahreswechsel praktisch unverändert. 

Die Aufnahme von Ukraine-Geflüchteten ist nach einem bestimmten Schlüssel geregelt. Mit Stand 7. Juli hatte Niedersachsen 8.007 Vertriebene aus der Ukraine mehr aufgenommen, als es eigentlich müsste. Wie viele Menschen aus der Ukraine bereits wieder in ihr Heimatland zurückgekehrt oder einen anderen Staat weitergereist sind, werde statistisch nicht erfasst.

Zum Stichtag 30. Juni war etwa die Hälfte der Unterbringungsplätze der Landesaufnahmebehörde belegt. Genau wurden 5.532 der 11.895 Plätze benötigt. Damit liegt die Zahl etwas höher als im Mai (rund 5.200 Menschen) aber unter dem Wert zum Jahreswechsel (rund 6.000). Nach Angaben des Innenministeriums sei es bei Bedarf möglich, die Kapazität unter anderem mit Notunterbringungsplätzen kurzfristig auf 15.000 Plätze zu erhöhen. Die Zahl der neu ankommenden Asylsuchenden lag in den vergangene Wochen meist zwischen 400 und 500 Menschen pro Woche.

Im Bundesland Bremen wurden bis zum 30. Juni circa 1.326 Asylanträge gestellt, wie das dortige Innenressort mitteilte. Die fünf Hauptherkunftsländer der Asylsuchenden in dem Zeitraum waren den Angaben nach Syrien, die Türkei, Somalia, Afghanistan und Russland. Aus der Ukraine kamen seit Kriegsbeginn zwischen 13.000 und 14.000 Menschen in den Zweistädte-Staat. Rund 11.000 leben laut dem Innenressort auch weiterhin dort.

Zuletzt waren die Unterbringungsplätze in der Hansestadt mit rund 6400 meist zu etwa 90 Prozent ausgelastet, wie das Sozialressort mitteilte. Bremen nehme regelmäßig mehr Asylsuchende auf, als es müsste. Die Zahl der neu ankommenden Asylsuchenden lag seit Jahresbeginn meist bei etwa 60 Menschen pro Woche, wie das Sozialressort ausführte. Im März bezogen zuletzt 4.900 Menschen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ein Jahr zuvor waren es 4600.

Der niedersächsische AfD-Innenpolitiker Stephan Bothe sprach angesichts des Rückgangs im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 von einer begrüßenswerten Entwicklung. „Offensichtlich zeigen vorübergehende Grenzkontrollen, die zunächst an den Grenzen zu bestimmten Ländern und seit Beginn der Europameisterschaft an allen deutschen Grenzen durchgeführt werden, Wirkung.“ Ausreichend seien die Maßnahmen aber nicht. „Dauerhafte und flächendeckende Grenzkontrollen und nötigenfalls auch Grenzschließungen müssen so lange fortgesetzt beziehungsweise durchgeführt werden, bis die Einreisezahlen auf ein erträgliches Maß reduziert sind.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Sebastian Lechner, sagte, dass die Zahlen noch immer zu hoch seien. Kommunen seien an der Grenze der Belastbarkeit. „Wir müssen die illegale Migration nach Deutschland und Europa stoppen. Dazu gehört auch, dass wir die Grenzkontrollen, die während der Europameisterschaft durchgeführt werden, verlängern.“ Zudem müssten durch Vereinbarungen mit den umliegenden europäischen Ländern auch Zurückweisungen möglich werden. Lechner forderte, dass bei Abschiebungen konsequenter und schneller gehandelt werden müsse.