Proteste Weitere Demos gegen rechts in den kommenden Tagen
Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD geht eine Demonstrationswelle durchs Land. Auch in Brandenburg gingen am Wochenende Hunderte auf die Straße.
Potsdam - Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag sollen auch in den kommenden Tagen weitere Demonstrationen in Brandenburg stattfinden. In Grünheide sind in den nächsten Wochen mehrere Demos für Freiheit und Demokratie angekündigt. Das teilte die Initiative „Brandenburg zeigt Haltung!“ mit. Auch in der Landeshauptstadt Potsdam sind am kommenden Samstag weitere Aktionen geplant.
Demos in verschiedenen Städten
Bereits am Wochenende waren in Potsdam, Bernau, Brandenburg an der Havel und Cottbus Hunderte Menschen auf die Straße gegangen. Sie wollten ein Zeichen für gesellschaftliche Solidarität und gegen Rechtsextremismus setzen. Allein in Potsdam folgte am Sonntag laut Polizei eine Teilnehmerzahl im „unteren vierstelligen Bereich“ dem Protestaufruf. In Cottbus waren nach Angaben der Veranstalter etwa 500 Menschen zur Demonstration gekommen.
Anlass ist eine Abstimmung im Bundestag
Anlass der Demonstrationen ist, dass CDU und CSU am Mittwoch im Bundestag mit Hilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt hatten. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit. Der beschlossene Antrag hat aber keine bindende Wirkung. Ein von der Union eingebrachter Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration war am Freitag gescheitert.
Menschen protestieren gegen AfD – und Friedrich Merz
Dennoch sehen viele Menschen in der gemeinsamen Abstimmung einen Tabubruch. Der Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit und in Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. In Potsdam riefen am Wochenende die Demonstranten zum Kampf gegen den „Faschismus“ auf.
Auf einem Plakat war zu lesen: „Die AfD ist so 1933“. Der Protest richtete sich vielfach gegen die AfD – auch zahlreiche Plakate mit Aufschriften gegen den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wurden gezeigt.
Jüdische Gemeinde zeigt sich besorgt
Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Stadt Potsdam, Evgeni Kutikow, sagte zu der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD: „Wir sind zutiefst besorgt und befürchten eine weitere Stärkung extremistischer Kräfte und Schwächung unserer Demokratie.“ Durch das Abstimmen an der Seite der CDU und der FDP habe die AfD den Schein erweckt, sie könne sinnvoll Politik mitgestalten – schlimmer noch, das Parlament sei auf die AfD angewiesen.
Der Publizist und frühere stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, erklärte nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu dem Antrag seinen Parteiaustritt aus der CDU.
