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Prozess Weitere Termine im Verfahren gegen Rechtsextremist Liebich

Der rechtsextreme Aktivist Sven Liebich sorgt für eine Verlängerung seines Berufungsverfahrens. Bis Anfang August wurden sieben weitere Verhandlungstermine angesetzt.

Von dpa 02.07.2024, 16:17
Der Rechtsextremist Sven Liebich sorgt für eine Verlängerung seines Berufungsverfahrens.
Der Rechtsextremist Sven Liebich sorgt für eine Verlängerung seines Berufungsverfahrens. Heiko Rebsch/dpa

Halle (dpa/sa) – Das Berufungsverfahren gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich vor dem Landgericht Halle wird sich weiter in die Länge ziehen. Nach Angaben eines Pressesprechers hat das Gericht zusätzliche Verhandlungstermine angesetzt, da Liebich beabsichtige, für sein „letztes Wort“ voraussichtlich 13 Stunden zu beanspruchen. Insgesamt sind bis Anfang August sieben weitere Termine vorgesehen. Die nächste Verhandlung findet am kommenden Donnerstag statt.

Die Staatsanwaltschaft hat in ihrem Plädoyer vergangene Woche unter anderem wegen Volksverhetzung und übler Nachrede eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren gefordert. Ursprünglich sollte das Urteil bereits am 28. Juni verkündet werden. Liebich sorgte jedoch für eine Verzögerung, indem er nach den Plädoyers einen umfangreichen Ordner präsentierte und ankündigte, dass das Verfahren nun länger dauern könnte als erwartet.

Das Amtsgericht Halle hatte Liebich bereits im Juli 2023 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten damals Berufung eingelegt. Die Staatsanwaltschaft hielt das Urteil des Amtsgerichts für zu milde.

Seit 2014 organisiert Liebich regelmäßig Demonstrationen, oft auf dem Marktplatz in Halle in Sachsen-Anhalt. Immer wieder kam es dabei auch zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten. Schon mehrfach haben sich Gerichte mit Beschuldigungen gegen Liebich auseinandergesetzt.