Justiz Weniger Gerichtsvollzieher nach starkem Auftragseinbruch
Im vergangenen Jahr waren noch 16 Stellen von Gerichtsvollziehern unbesetzt, inzwischen sind es null. Die Aufträge sind enorm eingebrochen. Das hat klare Folgen.
Magdeburg - In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Gerichtsvollzieher gesunken - wegen eines Auftragsrückgangs werden auch weniger gebraucht. Aktuell gibt es 137 Planstellen im Land, die alle besetzt sind, wie das Justizministerium in Magdeburg auf Nachfrage mitteilte. Ein Nachwuchsmangel sei nicht zu verzeichnen. Im Vorjahr fehlten noch Gerichtsvollzieher. Ende März 2022 waren 16 Planstellen nicht besetzt. 140 Gerichtsvollzieher waren landesweit aktiv.
Dahinter steckt laut Ministerium eine Reduzierung der Planstellen, weil es deutlich weniger Aufträge für Gerichtsvollzieher gibt. Das bestätigte Obergerichtsvollzieherin Daniela Merke, die Vorsitzende des Verbands der Gerichtsvollzieher im Land ist: „Wir haben seit eineinhalb bis zwei Jahren einen großen Auftragseinbruch“. Dabei gebe es aus ihrer Sicht nicht einen Grund, „viele kleine Dinge“ spielten eine Rolle. So seien etwa Mahnverfahren zurückgegangen, Fristen seien verlängert worden.
Bei den Vollstreckungen ging es im vergangenen Jahr den Angaben zufolge um rund 23,6 Millionen Euro. 2021 waren es noch mehr als 24,8 Millionen Euro gewesen. In der amtlichen Statistik wurden laut Ministerium im vergangenen Jahr 131 340 Vollstreckungsaufträge verzeichnet nach 153.646 im Jahr zuvor. Dazu gehörten Pfändungs- und Räumungsaufträge, Aufträge zur Abnahme der Vermögensauskunft oder anderen Auskünften.
Das Justizministerium erklärte, man bewerte die Entwicklungen fortwährend, um den Personalbestand anzupassen. Obergerichtsvollzieherin Merke sagte, aktuell sehe die Lage gut aus. Allerdings gingen in den kommenden fünf Jahren viele Gerichtsvollzieher in den Ruhestand. Geeignete Auszubildende zu gewinnen, sei schwierig. In diesem Jahr habe man eine Person ausbilden wollen, aber niemanden gefunden. Deshalb setze der Verband auf eine Umstellung auf ein Studium.
Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) erklärte zu den Gerichtsvollziehern: „Sie haben eine unverzichtbare Stellung als selbstständiges und hoheitliches Organ der Rechtspflege in unserem Land. Die Beamtinnen und Beamten im Gerichtsvollzieherdienst setzen tagtäglich nicht nur Recht für die Bürgerinnen und Bürger und für Wirtschaftsunternehmen durch, sondern nehmen regelmäßig auch eine wichtige Vermittlerrolle zwischen Gläubigern und Schuldnern ein.“
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