Grenzkontrollen Weniger unerlaubte Einreisen nach Sachsen im ersten Halbjahr
Seit Oktober hat die Bundespolizei die Kontrollen an den Grenzen nach Polen und Tschechien verstärkt. Nun liegen Zahlen zu den unerlaubt eingereisten Menschen im ersten Halbjahr vor.
Pirna - Im ersten Halbjahr 2024 sind gut 40 Prozent weniger Menschen unerlaubt nach Sachsen eingereist als im vergangenen Jahr. Die Bundespolizeidirektion Pirna stellte laut Mitteilung von Januar bis Juni 6.069 unerlaubte Einreisen fest. In den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres waren es noch 10.425 unerlaubte Einreisen gewesen. Die Sechs-Monats-Zahlen sind aber nur bedingt aussagekräftig, weil der gesamte Jahrestrend fehlt.
Auffällig ist im Vergleich der vergangenen Monate, dass die Zahl unerlaubter Einreisen von September 2023 bis Februar 2024 drastisch zurückgegangen ist. Im September vergangenen Jahres zählte die Bundespolizei 7.422 unerlaubt eingereiste Personen, im Oktober 4.994 und im November 845. Im Februar sank die Zahl auf 647. Seitdem liegen die unerlaubten Einreisen wieder etwas höher - zwischen rund 1.083 im März und 940 im Juni.
Auch bundesweit verzeichnete die Bundespolizei einen Rückgang. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden 42.307 Personen registriert, die unerlaubt nach Deutschland kamen. Von Januar bis Juni 2023 waren es 45.338 unerlaubte Einreisen gewesen. Damit ging die Zahl im Vergleichszeitraum um fast sieben Prozent zurück.
Feste Kontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Mitte Oktober vergangenen Jahres feste Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet und seitdem mehrmals verlängert. Befristet sind sie für die Schweiz, Tschechien und Polen derzeit bis zum 15. Dezember, für Österreich bis zum 11. November. Ziel ist, Schleusungskriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen.
Feste Grenzkontrollen sind umstritten
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will die Grenzkontrollen in Sachsen auch langfristig beibehalten. „Die Zahl der illegalen Einreisen nach Sachsen ist weiterhin zu hoch“, sagte er bei einem Besuch der Polizeidirektion Görlitz Anfang Juli. Aktuell lässt Kretschmer die Voraussetzungen zum Aufbau einer sächsischen Grenzpolizei durch eine Task Force prüfen.
Die Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei hält die Schleierfahndung entlang der Grenze für effektiver als feste Kontrollen.
