Regierungsbildung Woche der Entscheidung: Wie stabil ist das geplante Bündnis?
SPD und BSW stimmen auf Parteitagen über den Koalitionsvertrag ab. Vorher kommt der Landtag zu einer Sondersitzung zusammen. Ein Politikforscher sieht auch Risiken für das geplante Bündnis.
Potsdam - Bei ihrer Regierungsbildung stehen SPD und BSW vor entscheidenden Weichenstellungen. Die Landesparteitage entscheiden am Freitag über den Koalitionsvertrag. Vorher kommt der Landtag am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei sollte es vor allem um die Pläne von SPD und BSW für die verlängerte Entlastung von Kita-Beiträgen für Eltern mit geringeren Einkommen gehen. Doch die AfD-Fraktion will mehrere Anträge stellen. Daher gilt die Plenarsitzung auch als eine Art Lackmustest für eine Rot-Lila-Koalition, die in Deutschland bisher einmalig wäre.
Die SPD-Landesspitze hat bereits am vergangenen Freitag ein deutliches Signal gesendet und den Koalitionsvertrag einstimmig beschlossen. Der BSW-Landesvorstand entscheidet heute darüber.
Die Frage der Mehrheit
Der Politikforscher Jan Philipp Thomeczek sieht mehrere Risiken für das Zweier-Bündnis. „Grundsätzlich gibt es inhaltlich gute Schnittmengen und es sind eben nur zwei Partner“, sagte der Potsdamer Wissenschaftler der Deutschen Presse-Agentur. „Andererseits sind es eben aktuell nur zwei Stimmen, vielleicht sogar eine.“ Da könne selbst die Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag danebengehen. Sie ist bisher am 11. Dezember geplant.
SPD und BSW haben eine Mehrheit von zwei Stimmen. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hatte gedroht, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht für Dietmar Woidke (SPD) zu stimmen. BSW-Fraktionschef Robert Crumbach forderte ihn auf, das Mandat zurückzugeben.
„Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen unterworfen“, sagte Thomeczek. „Gibt er sein Mandat zurück, zieht Listenplatz 15 nach und es bleibt bei zwei Stimmen Mehrheit. Wenn er im Landtag bleibt, hat die Opposition eine Stimme mehr.“ BSW-Fraktionschef Crumbach hatte sich überzeugt gezeigt, dass seine Fraktion geschlossen für Woidke stimmen wird.
Der Umgang mit der AfD
Ein Unsicherheitsfaktor ist nach Ansicht des Politikforschers auch der Umgang des BSW mit AfD-Anträgen. „So was wie mit der AfD zu stimmen, wird sich die SPD auf gar keinen Fall gefallen lassen. Dann platzt die Koalition“, sagte Thomeczek. „So was geht nur in Minderheitsregierungen. Ich denke aber, dass allen Beteiligten beim BSW das klar ist.“ Crumbach hatte am Mittwoch gesagt, seine Fraktion habe einstimmig beschlossen, drei AfD-Anträge am Dienstag in der Sondersitzung des Landtags abzulehnen.
Im Entwurf für den Koalitionsvertrag haben SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vereinbart, dass sie Anträge von AfD und CDU im Landtag grundsätzlich ablehnen. Davon sind Ausnahmen im Einvernehmen möglich. SPD-Ministerpräsident Woidke schließt eine Zustimmung zu AfD-Anträgen aus. Der BSW-Fraktionschef hält sich das offen: „Wenn eine Oppositionspartei allerdings konstruktiv an der Gestaltung Brandenburgs zum Besseren mitwirken will und das tut und sich dort einbringt, dann bin ich mir sicher, werden wir als Koalition uns dem nicht verstellen“, hatte er gesagt.
