Regierungserklärung Woidke kündigt Einsparungen und schärfere Asylpolitik an
Rund drei Monate nach dem Start der SPD/BSW-Regierung nennt Ministerpräsident Woidke die Schwerpunkte seiner Koalition. Er kündigt Kurskorrekturen an – und Konsequenzen aus der Wirtschaftslage.
Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bereitet die Bürgerinnen und Bürger angesichts der schwierigen Wirtschaftslage auf Kürzungen vor. „Wir werden zukünftig mit deutlich geringeren finanziellen Mitteln auskommen müssen“, sagte Woidke in seiner lang erwarteten Regierungserklärung im Landtag.
„Auf der einen Seite heißt das, dass wir Ausgaben reduzieren müssen.“ Auf der anderen Seite müsse alles getan werden, damit die Einnahmen von Land und Kommunen schnell stiegen. Woidke regiert seit 2013, seit Dezember führt er die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition.
Woidke nannte Bildung, Wirtschaft, Gesundheit, Polizei und Feuerwehr, Migration und Kommunen als Schwerpunkte und kündigte einige Kurskorrekturen an. „Zu häufig gibt es Unterrichtsausfälle an unseren Schulen. Die Strecken, die zum Arzt zurückgelegt werden müssen, sind in einigen Regionen zu lang. Die überbordende Bürokratie lähmt unsere Wirtschaft und die Verwaltungen“, sagte Woidke.
Bildung: Mehr Unterricht
Lehrer sollen nach den Plänen eine Stunde mehr pro Woche unterrichten – wie in Berlin –, aber von Bürokratie entlastet werden. „Unsere Lehrerinnen und Lehrer werden damit nicht länger arbeiten müssen“, sagte Woidke. Im Gegenzug solle der bürokratische Aufwand für die Lehrkräfte deutlich sinken – das werde mit Gewerkschaften und Verbänden besprochen. Die Kita bleibe für Eltern von Kindern ab drei Jahren beitragsfrei.
Wirtschaft: Weniger Bürokratie
Woidke sprach von einer ernsten wirtschaftlichen Situation. „Wir müssen bürokratische Hürden abbauen, für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen sorgen und gleichzeitig das Arbeits- und Fachkräfteangebot verbessern.“
Brandenburg unterstütze den Vorschlag Berlins nach einem Industriestrompreis. „Gleichzeitig müssen aber auch die Energiepreise für die Menschen und die gesamte Wirtschaft sinken.“ Er betonte auch: „Wohnen darf in Brandenburg nicht zum Luxus werden.“
Sicherheit: Mehr Polizisten
Der Regierungschef bekräftigte das Ziel, die Zahl der Polizistinnen und Polizisten von über 8.000 auf 9.000 zu erhöhen. „Das bedeutet mehr Präsenz, es bedeutet mehr Sichtbarkeit und es bedeutet mehr Sicherheit, vor allem auch in der Fläche unseres Landes“, sagte Woidke. Auch bei der Feuerwehr sei mehr Personal nötig. Das Wahlpflichtfach Brandschutz soll an mehr Schulen eingeführt werden.
Gesundheit: Kliniken helfen
Alle Krankenhausstandorte sollen nach den Worten des Ministerpräsidenten als Standorte der regionalen Gesundheitsversorgung erhalten bleiben. Die deutlich stärkere finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser als in anderen Bundesländern solle fortgesetzt werden. „Wir werden auch alles unternehmen, um Kliniken, die in wirtschaftliche Not geraten sind, zu helfen.“
Migration: Schnellere Abschiebung von Straftätern
Der SPD-Politiker strebt eine schärfere Migrationspolitik an. „Wir müssen schnell und konsequent Menschen abschieben, die eine Gefahr für andere darstellen oder unser demokratisches Gemeinwesen angreifen.“ Illegale Migration soll auch mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen bekämpft werden.
Zudem müssten Menschen schnell zurückgeführt werden, wenn sie über einen anderen EU-Staat eingereist sind. Flüchtlinge sollen zugleich schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Er wandte sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus, die dem Land schadeten.
Frieden in der Ukraine
Der Regierungschef dringt auf ein Ende des Ukraine-Krieges. „Ziel muss ein dauerhafter Frieden zwischen Russland und der Ukraine sein“, sagte er. Woidke räumte ein, dass der Wunsch nach Frieden durch Diplomatie die Koalition eine, es aber unterschiedliche Sichtweisen vor allem bei der Unterstützung der Ukraine gebe.
Er kritisierte US-Präsident Donald Trump: „In den USA zerstört der jetzige Präsident jeden Tag Fundamente, auf denen unsere Beziehungen zu den USA in den letzten 80 Jahren aufgebaut waren.“
Opposition: Koalition ist mut- und führungslos
Widerspruch gab es aus der Opposition. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt will etwa eine noch schärfere Asylpolitik. „Eine AfD-geführte Regierung in Brandenburg wird alles tun, was einem Bundesland möglich ist, um die Asyl-Migration zu beenden“, sagte er. Er will keine Windräder mehr im Wald, ein Ende des Öl-Embargos gegen Russland und Obergrenzen für Migranten in Schulklassen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann warf Rot-Lila kraft- und zielloses Steuern vor: Woidkes Regierungsschiff treibe „führungslos im Wind“. Er forderte eine Strategie für Investitionen.
