Neujahr Woidke setzt Sicherheit für das neue Jahr obenan
Brandenburgs Landesvater schaut in seiner Neujahrsansprache auf das vergangene Jahr. Er will nicht nur als Folge des Anschlags von Magdeburg insbesondere im Bereich der Sicherheit nachsteuern.
Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) setzt nach dem Anschlag in Magdeburg auch in Brandenburg verstärkt auf die innere Sicherheit. „Viele Menschen fragen sich, warum? Und sie fragen zurecht, wieso konnte der Täter nicht gestoppt werden, bevor ihm unschuldige Menschen zum Opfer fielen?“, sagte Woidke in seiner Neujahrsansprache im RBB-Fernsehen mit Blick auf die Todesfahrt in Magdeburg. „Diese Fragen müssen wir uns auch in Brandenburg stellen und gemeinsam mit unseren Sicherheitsorganen und der Justiz wirksame Antworten finden.“
Woidke: Anschlag wirkt nach
In Magdeburg hatte ein 50 Jahre alter Mann aus Saudi-Arabien mit seinem Auto auf dem Weihnachtsmarkt fünf Menschen getötet und rund 230 verletzt. Bereits vor seiner Todesfahrt stand Taleb A. im Visier von Sicherheitsbehörden. Er sitzt in Untersuchungshaft.
Das Jahr 2024 sei für viele Brandenburgerinnen und Brandenburger und auch für ihn „turbulent, bewegt, aber auch tragisch“ gewesen, sagte Woidke. „Der in Magdeburg verübte Anschlag auf den Weihnachtsmarkt, bei dem auch viele Menschen aus Brandenburg betroffen waren, wirkt bis heute nach. Wir trauern um die Opfer und wir beten für die an Leib und Seele Verletzten.“
Investitionen in Sicherheit und Bildung
Die neue Landesregierung aus SPD und BSW hat sich nach Angaben des Ministerpräsidenten Sicherheit und Stabilität „auf ihre Fahnen geschrieben“. „Wir wollen, dass alle Brandenburgerinnen und Brandenburger in einem Land leben, in dem es gut bezahlte Arbeitsplätze gibt, in dem die Menschen zufrieden sind, in dem sie zusammenhalten und alle Kinder gute Zukunftschancen haben“, sagte Woidke. „Deshalb werden wir auch weiterhin in die innere Sicherheit und Bildung investieren.“
Die Regierung wolle auch die Wirtschaft weiter voranbringen, sagte der Regierungschef. „Darauf können Sie sich verlassen.“ Die Wirtschaftsleistung war in Brandenburg im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit einem preisbereinigten Minus von 0,4 Prozent überdurchschnittlich stark zurückgegangen.
Dank für Engagement
Der Ministerpräsident dankte Einsatzkräften und Ehrenamtlern für ihr Engagement. „Die Brandenburgerinnen und Brandenburger stehen füreinander ein“, sagte Woidke. Er danke allen, die sich tagtäglich für alle einsetzten - egal ob bei Polizei und Feuerwehr, in der Schule und im Gesangsverein, im Naturschutz, als Schöffe am Gericht oder an vielen anderen Stellen.
