Ministerpräsidentenkonferenz Woidke zu Finanzpaket: Deutschland braucht dieses Signal
Im Land Brandenburg regiert die SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht - und das BSW tut sich schwer mit höheren Verteidigungsausgaben. Der Ministerpräsident gibt sich gelassen.
Berlin - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich hinter das geplante Milliardenpaket für Infrastruktur und Verteidigung gestellt. „Deutschland braucht jetzt dieses Signal, es ist ein Signal des Aufbruchs“, sagte der SPD-Politiker dem RBB am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz.
Sein Koalitionspartner Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat große Vorbehalte gegen die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben. Parteichefin Sahra Wagenknecht hatte erklärt, die Länder mit BSW-Regierungsbeteiligung - Brandenburg und Thüringen - könnten dem im Bundesrat nicht zustimmen. Zustimmung zum geplanten Sondervermögen für Infrastruktur im Umfang von 500 Milliarden Euro schloss Wagenknecht nicht aus.
Woidke sagte auf eine Frage nach dem BSW: „Wir sind in intensiven Gesprächen und ja, es sind ja noch ein paar Tage Zeit.“ Wichtig sei, das Paket nicht zu trennen mit Blick auf Verteidigung und Infrastruktur. „Auf jeden Fall sollte das Paket so zusammenbleiben, wie es gestrickt worden ist von den Sondierern“, sagte der Ministerpräsident. „Wir brauchen auch und besonders die Investitionen in die Infrastruktur.“
