Windräder in Brandenburg Woidke zufrieden mit neuem Gesetz zum Windenergieausbau
Das eher flache Brandenburg eignet sich gut für den Ausbau der Windenergie. Ein neues Bundesgesetz soll dem Land dabei helfen, die Planung für den Bau neuer Anlagen besser zu steuern.
Berlin - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich erfreut über ein im Bundesrat verabschiedetes Gesetz zur Steuerung des Windenergieausbaus geäußert. „Das neue Gesetz soll dafür sorgen, dass der Regionalplanung wieder mehr Gewicht zukommt und in den Regionen Windkraftanlagen nicht weiter außerhalb von geplanten oder festgesetzten Vorranggebieten gebaut werden“, teilte er mit.
„Das ist ein Schritt in die richtige Richtung für mehr Akzeptanz, aber das reicht noch nicht“, betonte der Landeschef. „Wir brauchen außerdem eine Regelung, die die Genehmigung von Windkraftanlagen auch davon abhängig macht, ob die Netzanschlüsse ausreichen und der erzeugte Strom auch genutzt werden kann.“
Ausbau sorgt immer wieder für Streit
Das Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau soll den Bau von Anlagen außerhalb sogenannter Vorranggebiete erschweren. Dort, wo bisher keine Regionalplanung für solche Flächen vorlag oder diese noch nicht beschlossen sind, konnten Betreiber über sogenannte Vorbescheide Windanlagen auch außerhalb der vorgesehenen Gebiete bauen. Mit dem Gesetz, das Ende Januar im Bundestag verabschiedet wurde, soll diese Planung besser gesteuert werden können.
Der für die Klimaziele notwendige Ausbau der Windkraft löst in Brandenburg immer wieder Konflikte mit betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern aus, die sich gegen den Bau neuer Anlagen wehren. Die vorherige Landesregierung hatte beschlossen, in Brandenburg bis spätestens 2027 rund 1,8 Prozent der Fläche für die Windenergienutzung auszuweisen und 2,2 Prozent bis Ende 2032. Seit 2019 werden Kommunen in Brandenburg über eine Abgabe am Betrieb der Windenergieanlagen in ihrem Umfeld beteiligt.
