Haushalt Wolf will Landes-Schulden auslagern
Im Landeshaushalt fehlt allein in diesem Jahr ein dreistelliger Millionenbetrag. Um trotzdem investieren zu können, denkt Thüringens neue Finanzministerin über einen Kniff nach.
Erfurt - Angesichts der Finanzprobleme des Freistaats denkt Thüringens Finanzministerin Katja Wolf (BSW) darüber nach, die landeseigene Gesellschaft Kredite aufnehmen zu lassen und Staatsschulden so auszulagern. Die Landesentwicklungsgesellschaft und die Thüringer Aufbaubank würden in den nächsten Jahren eine noch größere Rolle als in der Vergangenheit spielen, um Investitionen zu ermöglichen, sagte Wolf der Zeitung „Freies Wort“. „Warum sollte zum Beispiel die Landesentwicklungsgesellschaft nicht entsprechend ihrer Möglichkeiten, noch mehr Projekte für das Land umsetzen und sich dazu Geld leihen?“, erläuterte sie.
Schuldenbremse greift nicht
Wegen der leeren öffentlichen Kassen im Land sei ein solches Vorgehen alternativlos. „Wir müssen wirklich alle Hebel nutzen, um unter den geltenden rechtlichen Möglichkeiten, Geld für Zukunftsinvestitionen bereitzustellen.“ Wenn landeseigene Gesellschaften sich am Kapitalmarkt Geld leihen, fallen die so entstehenden Verbindlichkeiten nicht unter die Restriktionen der Schuldenbremse.
Thüringen hat noch keinen Haushalt für das Jahr 2025. Nach den bisherigen Planungen fehlt eine dreistellige Millionensumme, um die geplanten Ausgaben und Einnahmen ausgleichen zu können. Wie groß das Finanzdefizit genau ist, konnte Wolf nicht genau beziffern. Die genaue Höhe des noch zu deckenden Defizits hänge unter anderem davon ab, wie viel Geld die Brombeer-Koalition entgegen der bisherigen Planungen der rot-rot-grünen Vorgängerregierung noch in der Rücklage des Landes lassen will, um in den Jahr 2026 und 2027 eigene Projekte umsetzen zu können.
Wolf will alle Potenziale ausschöpfen
Grundsätzlich verteidigte Wolf in dem Interview das Aufnehmen von Krediten, um Investitionen zu ermöglichen. „Wenn ich kreditfinanziert eine neue Schule baue, dann habe ich zwar Schulden, das stimmt“, sagte Wolf. Aber wenn diese neue Schule nicht gebaut werde, „dann habe ich auch Schulden, die sich dann allerdings in der maroden Infrastruktur verstecken.“ Sie respektiere die Regelungen der Schuldenbremse. „Aber innerhalb der vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten müssen wir einfach alle Potenziale ausschöpfen, um Geld für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu haben.“
