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Bürgerschaftswahl Wüst: Von Bremen-Wahl geht ein Signal nach Berlin aus

Von dpa 12.04.2023, 21:29
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht.
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht. Sina Schuldt/dpa

Bremen - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert von der Bundesregierung eine höhere Geschwindigkeit bei der Umsetzung von Gesetzesvorhaben. Konkret nannte Wüst am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bremen die Themen Asyl und Migration, Planungsbeschleunigung und Transformation der Wirtschaft. Es seien überall die Länder, die vorangingen und Druck machten, sagte er.

In rund einem Monat, am 14. Mai, ist im Land Bremen Bürgerschaftswahl. Das kleinste Bundesland Deutschlands wird zurzeit von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert. Von der Wahl in Bremen gehe ein Signal nach Berlin aus, sagte Wüst.

Der Spitzenkandidat der Bremer CDU, Frank Imhoff, kündigte einen Wahlsieg an. Er wolle das Bundesland in eine neue Ära führen, sagte er während eines Auftritts. Die bestehende Regierung habe sich mit Problemen bei Bildung, Arbeit und Verkehr arrangiert, kritisierte er.