Parteien: Zieschang: AfD-Verbotsverfahren nicht instrumentalisieren

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang hat davor gewarnt, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren politisch zu instrumentalisieren. „Ein Verbotsverfahren darf niemals parteipolitisch motiviert sein, sondern muss vom ersten Verfahrensschritt an von den für ein Verbot erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen getragen sein“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Trotz hoher rechtlicher Hürden für ein Verbot der AfD hat die Debatte darüber Fahrt aufgenommen. Politikerinnen und Politiker von SPD, Linken und Grünen plädierten dafür, die Option offen zu halten - auch wenn man die AfD vor allem politisch kontern müsse. CDU-Chef Friedrich Merz lehnte ein Verbotsverfahren hingegen strikt ab und sprach von „Scheindebatten“. Die AfD selbst wollte sich nicht äußern.

Die 2013 gegründete Partei wird vom Verfassungsschutz bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen sieht der Landesverfassungsschutz die AfD-Landesverbände jeweils als gesichert rechtsextremistisch.