Innenministerin Zieschang berichtet Innenausschuss über Polizeischüler-Chat
Magdeburg - Die Zahl der extremistischen und gewaltverherrlichenden Nachrichten im Chat einer ehemaligen Ausbildungsklasse der Fachhochschule Polizei Aschersleben ist nach oben korrigiert worden. Derzeit gehe man davon aus, dass es um 80 Nachrichten, Videos und Bilder gehe und nicht wie bislang angenommen um 50, sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Freitag im Innenausschuss des Landtags. Der Klassenchat soll zwischen September 2017 und Dezember 2021 bestanden haben - mit einer Summe von insgesamt rund 5000 Nachrichten.
Anders als bislang angenommen, hätten 9 und nicht 11 der Anwärterinnen und Anwärter aktiv nationalsozialistische, antisemitische, rassistische und gewaltverherrlichende Inhalte gepostet, konkretisierte Zieschang bisherige Angaben. Die Klasse bestand aus 26 Schülern, 18 davon sind noch im Landesdienst tätig. Gegen alle 18 sind Entlassungsverfahren eingeleitet worden. Die Beamten würden derzeit zu den Vorwürfen angehört. In jedem Einzelfall werde dann entschieden, ob die Voraussetzungen für eine Entlassung vorliegen, hieß es.
Gegen vier Beteiligte würden strafrechtliche Ermittlungen geführt, unter anderem wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Verbreitung gewalt- und tierpornografischer Schriften. Man stehe am Anfang der Aufarbeitung, sagte Zieschang. Bei der Landtagssitzung am Donnerstag hatte die Ministerin bereits Konsequenzen angekündigt. „Wir werden in allen Bereichen und allen Hierarchieebenen an uns arbeiten und uns verbessern.“
Die Innenministerin hatte die Öffentlichkeit erstmals in der vergangenen Woche über den Chat, die Ermittlungen und die beabsichtigten Entlassungen informiert.
