Migration Zieschang: Sind vorbereitet auf Bezahlkarte für Geflüchtete
Kommunen entlasten, Überweisungen ins Ausland verhindern - mit der Bezahlkarte will die Politik bei Geflüchteten die Weichen neu stellen. Die Migranten selbst bewerten einen Testlauf jedoch kritisch.
Magdeburg - Das Innenministerium in Magdeburg sieht Sachsen-Anhalt gerüstet für eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Die zentralen Schritte sind in den vergangenen Monaten mit den Kommunen in einer Arbeitsgruppe vorbereitet worden. „Wir warten nur auf den Zuschlag im Vergabeverfahren, dann können wir schnell loslegen. Wir wollen noch in diesem Jahr starten“, sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.
Der Zuschlag sollte nach einem länderübergreifenden Ausschreibungsverfahren erteilt werden. Es ist jedoch noch eine Beschwerde eines unterlegenen Bieters am Oberlandesgericht Karlsruhe anhängig. Erst wenn über diese entschieden wurde, ist der Start in Sachsen-Anhalt möglich. Die mündliche Verhandlung soll Mitte Oktober stattfinden.
Testlauf in Magdeburg
Ähnlich wie mit einer EC-Karte sollen Geflüchtete mit der Karte zahlen können. Es gibt jedoch Einschränkungen. So kann Geld beispielsweise nicht ins Ausland überwiesen werden, für das Abheben von Bargeld gilt eine Grenze von 50 Euro. Auch kann das Gebiet eingeschränkt werden, in dem die Bezahlkarte benutzbar ist.
In Magdeburg wird das Modell seit März erprobt. Mehrere Hundert Geflüchtete nutzen die Karte. Die Migranten selbst empfinden diese jedoch als „realitätsfremd“, wie der Geschäftsführer des Landesnetzwerks der Migrantenorganisationen, Mamad Mohamad, der dpa sagte. „Wir sind in Deutschland ein Bargeldland.“ Teilweise hätten Geschäfte wie arabische Läden oder Friseure gar keine EC-Geräte. Den Lebensalltag könne man so nicht gestalten, sagte Mohamad.
Kritik von Migranten
Außerdem hält das Landesnetzwerk die Grenze von 50 Euro für zu gering. Mohamad bezweifelt, dass Überweisungen ins Ausland tatsächlich unterbunden werden. Erstens sei das Problem gar nicht so drängend, da die Geflüchteten nur wenige Hundert Euro im Monat und damit keine großen Summen erhalten würden. „Und wer Geld an seine Familie schicken will, findet einen Weg“, sagte Mohamad. Insgesamt sei die Stimmung unter den Testnutzern mies.
Innenministerin Zieschang lobt hingegen das Modellprojekt. „Der Testlauf in Magdeburg zeigt, dass die Leistungsbehörden durch die Karte stark entlastet werden“, sagte sie. „Die Einführung erfolgt von Anfang an landesweit.“ Auch in der Zentralen Aufnahmestelle des Landes sollen die Schutzsuchenden künftig die Bezahlkarte erhalten. „Das entlastet auch die Aufnahmekommunen, in die sie später verteilt werden.“
