Regierungsbildung Zimmermann: CDU und SPD müssen Politik neu ausrichten
Für das BSW haben die Themen Frieden, Migration und Bildung Priorität. Von den möglichen Koalitionspartnern fordert die Vorsitzende Bewegung.
Dresden - Die sächsische BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann hat eine Neuausrichtung der Politik von CDU und SPD zur Bedingung für eine Zusammenarbeit gemacht. „Wenn die CDU und die SPD mit uns zusammenarbeiten wollen, dann heißt das, sie müssen ihre Politik neu ausrichten“, sagte Zimmermann der „Sächsischen Zeitung“.
Sie davon aus, dass es bei der Schuldenbremse Bewegung geben werde - „ob wir es nun Reform nennen oder die Spielräume besser ausnutzen“. Besonders bei der Bildung brauche es Investitionen. Zimmermann regte zudem Bundesratsinitiativen für steuerfreie Renten unter 2.000 Euro sowie die Einführung einer Vermögensteuer an.
Priorität hätten für das BSW die Themen Frieden, Begrenzung unkontrollierter Migration und Bildung. „Wir brauchen eine starke Stimme aus Sachsen, die sich für Friedensverhandlungen einsetzt und gegen Waffenlieferungen. Das erwarten wir von einer Regierung, an der wir beteiligt sind“, sagte Zimmermann mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und militärische Unterstützung für die Ukraine unter anderem aus Deutschland.
