Asyldebatte Zwist um Migrationspolitik zwischen CDU und Woidke hält an
Die Migrationspolitik hat Zoff zwischen Brandenburgs Ministerpräsidenten Woidke und der CDU ausgelöst. In den Landtags-Innenausschuss will sich Woidke voraussichtlich nicht einbestellen lassen.
Potsdam - Im Streit über die Migrationspolitik hat die CDU im Brandenburger Landtag SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke zur Auskunft im Innenausschuss aufgefordert. Er wird aber voraussichtlich nicht an der Sitzung in der kommenden Woche teilnehmen und verweist auf seine Innenministerin.
Es liege kein formaler Antrag für die Teilnahme des Ministerpräsidenten nach der Geschäftsordnung des Landtages vor, teilte Regierungssprecher Florian Engels auf Anfrage mit. Die zuständige Innenministerin Katrin Lange (SPD) werde an der Ausschusssitzung teilnehmen.
Regierungssprecher weist Vorwurf zurück
Der Regierungschef hatte sich im Landtagswahlkampf für die Zurückweisung von Geflüchteten aus sicheren Drittstaaten eingesetzt. Die CDU wirft ihm vor, er wolle angesichts der Forderung der Union im Bundestag nach einer schärferen Migrationspolitik – den die SPD scharf kritisiert hat – nichts mehr davon wissen. CDU-Fraktionschef Jan Redmann sprach von Wählertäuschung und fehlendem Einsatz für Zurückweisungen.
Woidke hatte dies zurückgewiesen. Die Aussage, dass der Ministerpräsident sich beim Bund nicht genug für eine geordnete Steuerung der Migration eingesetzt habe, sei falsch, sagte der Regierungssprecher am Mittwoch.
CDU-Oppositionschef: Woidke will sich vor Ausschuss drücken
„Dietmar Woidke will sich vor dem Ausschuss drücken. Er verpasst die Chance, klärende Worte zu finden und versteckt sich hinter Paragrafen“, kritisierte Redmann. Nach der Geschäftsordnung des Landtages kann ein Drittel der Mitglieder eines Ausschusses die Anwesenheit des Regierungschefs verlangen. Die CDU hat im Ausschuss dafür aber nicht genügend Mitglieder. Mit Stimmen der AfD will sie dies nicht beantragen.
Die Sitzung des Innenausschusses steht am kommenden Mittwoch an. Die CDU-Fraktion beantragte Auskunft über „Maßnahmen der Landesregierung zur Zurückdrängung der illegalen Migration seit dem 11. Dezember“. Dabei wurde auch Woidke gebeten, an der Sitzung teilzunehmen. Zuvor berichtete die „Märkische Oderzeitung“.
Bundestags-Abstimmung über Unionspläne Auslöser des Streits
Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche einem Antrag der Unionsfraktion auch mit Stimmen der AfD zugestimmt, in dem die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gefordert wird. Dafür war Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz unter anderem von der SPD scharf kritisiert worden.
