Debatte um Datenschutz Barley will nach Facebook andere Konzerne ins Visier nehmen
Berlin (dpa) - Nach dem Datenskandal um Facebook hat Bundesjustizministerin Katharina Barley die anderen großen Internet-Konzerne aufgefordert, sich der Debatte um einen besseren Datenschutz zu stellen.
"Mein Eindruck ist dass Facebook sehr sehr stark unter Druck steht. Das finde ich auf der einen Seite gut", sagte die SPD-Politikerin auf der Internet-Konferenz re:publica in Berlin. Auf der anderen Seite sei es schade dass sich alle Aufmerksamkeit auf das Netzwerk richte. "Wir müssen das schon erweitern auf die andere Player, die ducken sich jetzt etwas weg".
Barley räumte ein, dass eine deutsche Ministerin in der Auseinandersetzung mit Facebook und Co. nur ein "ganz kleines Rad" sei. Die Regeln müssten international oder zumindest auf europäischer Ebene gesetzt werden. "Aber das können wir auch und das hat die Datenschutzgrundverordnung gezeigt."
Auf der Veranstaltung kritisierte der frühere Innenminister Gerhart Baum die Datenschutz-Politik der Bundesregierung scharf. In der Koalitionsvereinbarung sei der Datenschutz aus wirtschaftlichen Gründen weggedrückt worden, sagte der FDP-Politiker. "Die Vorstellung, Datenschutz sei ein Innovationskiller, ist vollkommen falsch." Solche Argumente habe er als ehemaliger Umweltminister schon vor Jahrzehnten gehört, als es hieß, Umweltschutz mache unsere Wirtschaft kaputt. "Ein richtig verstandener Datenschutz ist ein Element des wirtschaftlichen Fortschritts", sagte der 85-Jährige.
Auch Barley warnte davor, Innovation und Datenschutz immer gegeneinander zu stellen. "Am Ende des Tages haben ja alle ein Interesse daran, dass Daten sicher sind, vor allem Unternehmer", sagte sie. Der richtige Datenschutz könne auch ein Standortvorteil bedeuten. Die Digitalisierung biete aber viele Chancen und die sollten Leute nutzen können, wenn sie das wollen würden, so Barley. "Es gibt ja Leute die stellen sich Alexa auf den Wohnzimmertisch – ich tue das nicht – aber die finden das spannend, eine Pizza bestellen zu können, ohne einen Hörer in die Hand zu nehmen."
Die Regierung habe eine "Epidemie von Beauftragten im Datenschutz" habe, es fehle aber ein Gesamtkonzept, kritisierte Baum. Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die am 25. Mai in Kraft tritt, sei eine akzeptable Grundlage. Sie sei aber nur Stückwerk ohne eine ergänzende E-Privacy-Verordnung.
Die E-Privacy-Verordnung soll die DSGVO mit einheitlichen Standards beim Schutz persönlicher Daten von Internetnutzern ergänzen. Das EU-Parlament hatte vergangenes Jahr einen umstrittenen Entwurf dafür verabschiedet. Die Verhandlungen zwischen Parlament und EU-Mitgliedsstaaten sind aber noch nicht abgeschlossen.
