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CDU-Büros in Chemnitz besetzt Maskierte attackieren SPD-Zentrale mit Steinen und Farbe

25.10.2019, 13:49

Berlin (dpa) - Mehrere maskierte Täter haben die Zentrale der SPD in Berlin attackiert. Am späten Donnerstagabend warfen die Unbekannten Kleinpflastersteine und mit Farbe gefüllte Flaschen gegen das Willy-Brandt-Haus, wie die Polizei mitteilte.

Mehrere Glasscheiben und Teile der Fassade wurden beschädigt. Zur Schadenshöhe konnte die Polizei keine Angaben machen. Die Partei war zunächst für Anfragen nicht erreichbar.

Vor Ort war anhand der Schäden ersichtlich, dass die Täter das Gebäude an der Ecke Wilhelmstraße/Stresemannstraße in Kreuzberg von beiden Seiten attackierten. Reinigungsarbeiten waren bereits im Gange.

Zeugen hatten beobachtet, wie die Täter gegen 23.40 Uhr auf die Fahrbahn rannten und die Steine und Flaschen warfen. Nach der Tat konnten die Unbekannten entkommen. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

In dieser Woche sind in Berlin schon mehrere nächtliche Angriffe auf Büros von CDU-Politikern bekannt geworden. Betroffen waren zwei Bundestags- und ein Landesabgeordneter. Auch in diesen Fällen ermittelt der Staatsschutz. Täter schlugen jeweils die Scheiben der Büros ein. Zwei der Betroffenen vermuteten unterschiedliche politische Hintergründe - einmal wurden Rechtsextremisten als Täter angenommen, einmal linksextremistische Mietaktivisten.

Nach der Besetzung eines Parteibüros der CDU in Chemnitz hat die Polizei mit der Räumung begonnen. Etwa 30 bis 40 Kräfte der Polizei waren am Freitagmittag dort im Einsatz, berichtete ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur. Den Besetzern war ein Ultimatum zum Verlassen des Gebäudes gestellt worden, das nicht eingehalten wurde, teilte die Polizei mit. Deshalb müssten die Aktivisten aus dem Gebäude geleitet werden. Einige Besetzer hätten sich in dem Büro mit sogenannten Lockons angekettet, teilte die Aktivistengruppe auf Twitter mit.

Das Gebäude, in dem der Chemnitzer CDU-Chef und Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich sein Büro hat, wurde am Freitagvormittag von etwa einem Dutzend Menschen besetzt. Auf Twitter bekannten sich prokurdische Aktivisten, die sich gegen die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien aussprachen, zu der Aktion.

Nach ersten Erkenntnissen könnte es sich um Deutsche handeln, so die Polizei. Der Chemnitzer Ableger der Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future solidarisierte sich mit der Aktion und kam zu einer Kundgebung vor das CDU-Büro, wie Vertreter der Klimaschützer auf ihrem Twitterkanal mitteilten.

Die Besetzer wollen ihren Angaben nach friedlich gegen die türkische Außenpolitik der Bundesregierung protestieren. Sie werfen ihr vor, den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien unterstützt zu haben und forderten unter anderem internationale Sanktionen gegen die Türkei sowie eine UN-Resolution gegen das Land wegen des Verstoßes gegen Menschenrechte.

Andreas Seidel
Andreas Seidel
dpa-Zentralbild