"Gürth soll zurücktreten"

Die Steuerstraf-Ermittlungen gegen Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) wurden zwar eingestellt, allerdings unter der Bedingung, dass er als Auflage 17 000 Euro in die Landeskasse zahlt. CDU und SPD stützen Gürth weiterhin, die Linke wägt noch ab. Die Grünen im Landtag fordern bereits harte Konsequenzen. Die Volksstimme fragte dazu Fraktionschefin Claudia Dalbert.

Volksstimme: Warum fordern Sie Gürths Rücktritt?

Claudia Dalbert: Das Verfahren wurde gegen Auflage eingestellt. Das heißt: Ein Gesetzesverstoß liegt vor. Und offenbar haben sich alle Verfahrensbeteiligten damit einverstanden erklärt – also auch Herr Gürth. Das ist ein Schuldeingeständnis.

Allerdings haben die Ermittler keine Anklage erhoben. Wie bewerten Sie das?

Nach Ansicht von Staatsanwaltschaft und Gericht wiegt die Schuld nicht so schwer, dass nicht gegen Auflagen eingestellt werden könnte.  Dennoch ist Herr Gürth schwer belastet.  Immerhin muss er eine Buße von 17 000 Euro zahlen, das ist ja nicht wenig. Ein Landtagspräsident der gegen geltendes Recht verstößt, ist nicht tragbar, er schadet dem Ansehen des Landes. Er bekleidet schließlich das höchste Amt in Sachsen-Anhalt. Wir fordern daher seinen Rücktritt.

Und wenn Gürth Ihrer Forderung nicht nachkommt?

Ein Abwahlverfahren gibt es nicht. Dass Herr Gürth weiter von den Koalitionsfraktionen CDU und  SPD gestützt wird, ärgert mich sehr. Wenn belastete Politiker keine Konsequenzen ziehen, vergrößert das die Kluft zur Wählerschaft.