Altmaier: "Terroristen dürfen nicht gewinnen"

Staßfurt l Der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier (CDU), hat die Attentate in Paris als "Anschlag auf die Grundfeste unserer freien, offenen Gesellschaft" bezeichnet. Bei einem Landesparteitag am Sonnabend in Staßfurt sagte er: "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Terroristen am Ende gewinnen. Wir werden unsere Werte nicht religiösen Sektieren und Islamisten opfern." Der Kampf gegen den Terrorismus müsse international geführt werden, sagte der Minister. Die CDU sei die Partei der inneren Sicherheit und werde beim Bundesparteitag in diesem Monat "wegweisende Beschlüsse zur Terrorbekämpfung" treffen.

Mit Blick auf die Flüchtlingskrise sagte er: "Das Asylrecht kann niemals eine Eintrittskarte sein, um aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland zu kommen." Aber auch: "Wenn Menschen in Not sind, wollen wir unserer humanitären Verantwortung gerecht werden." Es sei darum gegangen, eine "humanitäre Tragödie" zu verhindern. Zugleich betonte er: "Wir brauchen jetzt eine europäische Lösung. Die EU ist eine Wertegemeinschaft. Wir erwarten, dass sich alle daran beteiligen, dieses Problem zu lösen. Wir bestehen darauf, dass Flüchtlinge in allen europäischen Ländern aufgenommen werden, nicht nur in Österreich, Deutschland und Schweden."