AfD gegen automatische Diätenanpassung

Magdeburg (dpa) l "Automatische Diätenerhöhungen sind seit vielen Jahren ein Dorn im Auge vieler hartarbeitender Menschen", sagte der AfD-Abgeordnete Daniel Roi am Donnerstag im Magdeburger Landtag bei der Erläuterung eines entsprechenden Gesetzentwurfs. Das Parlament lehnte den AfD-Entwurf mit deutlicher Mehrheit ab.

Die Diäten der Abgeordneten sind gesetzlich festgelegt und werden jedes Jahr im Juli an die Entwicklung der Löhne angepasst. Steigen die Löhne im Land, werden die Diäten erhöht, sinken sie, werden auch die Abgeordnetenentschädigungen verringert. Ausschlag für die Entwicklung sind Berechnungen des Statistischen Landesamts. Derzeit liegt die sogenannte Grundentschädigung für Abgeordnete bei 6889,87 Euro.

Die Löhne anderer Arbeitnehmer seien in den vergangenen Jahren weit langsamer gestiegen als die der Politiker, argumentierte Roi. Eine Steigerung der Diäten in der Corona-Krise sei nicht vermittelbar. Die AfD schlägt vor, die Entwicklung der Diäten künftig wieder von einer Kommission bestimmten zu lassen.

Die Regierungsfraktionen und die Linken-Fraktion kritisierten den Vorstoß als populistisch und verteidigten die Kopplung der Diäten an die Lohnentwicklung. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt wies den Antrag als "völlig idiotisch" zurück. Die AfD wolle zu einem Verfahren zurück, das die Diäten früher viel schneller erhöht habe, als es heute der Fall sei. Grünen-Chef Sebastian Striegel sprach von einem "populistischen Vorschlag aus der Mottenkiste".