AfD-Anzeige gegen zwei Minister

Magdeburg l Die Bohrschlammdeponie in Brüchau (Altmarkkreis Salzwedel) beschäftigt jetzt auch die Staatsanwaltschaft Stendal. Die AfD-Landtagsfraktion hat Strafanzeige gegen den französischen Betreiber Engie, Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) und Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) erstattet – unter anderem wegen Gewässer- und Boden-Verunreinigung, unerlaubten Umgangs mit Abfällen und schwerer Gefährdung durch Freisetzung von Giften. Robert Farle (AfD) sagte, die Haseloff-Regierung gefährde durch Untätigkeit Menschen.

Der „Silbersee“ in Brüchau erregt seit langem die Gemüter. In die ehemalige Lehmkuhle waren mehr als 40 Jahre lang giftige Industrieabwässer eingeleitet worden – darunter hunderte Tonnen metallisches Quecksilber, Säuren und Arsenstoffe. 2016 waren Chlorid, Radium und Quecksilber im Grundwasser nachgewiesen worden. Die Strafanzeige löste am Freitag im Landtag Kopfschütteln aus. Detlef Radke (CDU) sprach von einem „neuen Tiefpunkt in der Landespolitik“. Es werde eine populistische Kampagne auf dem Rücken einer ganzen Region organisiert.

Holger Hövelmann (SPD) sagte: „Es gibt Diskussionen über den richtigen Weg der Stilllegung.“ Am Ende werde eine fachlich begründete Entscheidung stehen. Die AfD sei „diskussions- und politikunfähig“. Dorothea Frederking (Grüne) sagte, die Anzeige sei unseriös und trage nicht zur Lösung bei. Seit Jahren würden sich Menschen für eine Lösung engagieren: „Bei den vielen Aktivitäten wurde die AfD nie gesehen, so dass ihr jetziges Handeln völlig unglaubwürdig ist.“