AfD beauftragt Privatdetektiv

Magdeburg l Der Ausschuss nahm am Freitag seine Arbeit auf. Das zwölfköpfige Gremium befasst sich zunächst mit einem Geschäft zwischen dem Finanzministerium und der Landes-Investitionsbank (IB). Der heutige Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) hatte den 6,3-Millionen-Vertrag im November 2013 unterzeichnet. Trotz vielfacher Warnungen aus dem eigenen Haus. Und ohne dass der Landtag grünes Licht gegeben hatte. Auch deswegen ist Felgner seit Monaten in Bedrängnis.

Der Untersuchungsausschuss will bis zum 30. November alle Akten von der Landesregierung bekommen. Nach Volksstimme-Recherchen legen interne Unterlagen den Verdacht nahe, dass nach allen Regeln der Kunst getrickst wurde. Es gibt Hinweise, dass schon lange vor der Ausschreibung feststand, wer den lukrativen Auftrag bekommen sollte.

Dazu zählt auch eine E-Mail der Referatsleiterin aus der Haushaltsabteilung, die am 9. Dezember in den Zeugenstand gerufen wird. Ihre Aussage dürfte spannend werden.

Denn: Die Frau fragte schon am 11. Juni 2013, also knapp fünf Monate vor Vertragsunterzeichnung, bei einem Kollegen ganz gezielt nach einem „Geschäftsbesorgungsvertrag mit der IB“. Sie wollte wissen, ob sie den neuen Vertrag mit der Investitionsbank erhalten könne, mit dem „wir über die IB das ISW beauftragen“.

Bereits fünf Tage zuvor hatte der Haushalts-Abteilungsleiter eine E-Mail versandt, in der sich der Satz findet: „Die IB soll eine Ausschreibung der Leistung vornehmen und auch Vertragspartner des Instituts sein.“

Fünf Monate später lief die Sache genau so. Das Land schloss den Vertrag mit der Investitionsbank ab. Diese schrieb nur wenige Tage später Leistungen aus. Das ISW ging als Gewinner aus der Ausschreibung hervor und bekam einen Auftrag über 4,4 Millionen Euro. Das ISW war Haus- und Hoflieferant für den damaligen Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), der mit ISW-Geschäftsführer Michael Schädlich eng befreundet ist.

Der Untersuchungsausschuss wird indes alle Geschäftsbesorgungsverträge des Finanzministeriums mit der Investitionsbank seit 2011 unter die Lupe nehmen. In den zurückliegenden zehn Jahren hat das Finanzministerium 47 solcher Verträge mit der IB abgeschlossen. Insider halten es für wahrscheinlich, dass in den Akten noch die eine der andere Überraschung lauert.

Das macht auch Prognosen schwer, wie lange die Ausschussarbeit dauert. Der Vorsitzende Florian Philipp (CDU) hält es „erstrebenswert“, dass bis Ende nächsten Jahres ein Zwischenbericht vorgelegt werden kann.

In einem zweiten Schritt wird der Untersuchungsausschuss alle Beraterverträge, Studien und Gutachten aus der zurückliegenden Legislaturperiode (2011 bis 2016) prüfen.

Im Untersuchungsausschuss sitzen auch juristische Berater. Die CDU hat den früheren Landtagsabgeordneten Thomas Leimbach engagiert. Der Jurist hat einen messerscharfen Verstand und eine spitze Zunge. Das hat er in der vorigen Legislaturperiode im IBG-Untersuchungsauschuss unter Beweis gestellt. Es ist kaum davon auszugehen, dass er sich im Ausschuss zurückhalten wird.

Als Leiter des Landesverwaltungsamtes (bis 2011) musste er auf Betreiben von Finanzminister Bullerjahn wichtige Befugnisse an die Investitionsbank abgeben. Angeblich, weil die IB die Aufgaben kostengünstiger erledigen könne.

Zum jetzt im Ausschuss diskutierten Millionen-Vertrag hat sich Leimbach bereits vor Monaten positioniert. Nachdem SPD-Landeschef Burkhard Lischka von Unzulänglichkeiten und Fehlern gesprochen hatte, twitterte Leimbach erbost: „Wer das Fehler trotz offensichtlicher Absicht nennt, quält Sprache, Logik und den gesunden Menschenverstand.“

Eine bemerkenswerte Personalie bietet auch die AfD auf. Sie lässt sich von Burker-Wieland Jüngling (parteilos) beraten. Der 73-Jährige ist politisch kein Unbekannter: Von 1998 bis 2002 war er SPD-Landtagsabgeordneter. 2003 trat der Dessauer aus der SPD aus. 2009 ging er in die FDP, die er 2014 wieder verließ. Jüngling ist gelernter Polizei- und Kriminalbeamter. Nach eigenen Angaben hat ihn der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Daniel Roi, um Mitarbeit im Ausschuss gebeten. Derzeit ist Jüngling Inhaber der Detektei Pedomac & Consult in Dessau-Roßlau.