AfD-Parteivorstand rügt Poggenburg

Berlin (dpa/tw) l Wegen nationalistischer Äußerungen in einer internen Chat-Gruppe ist André Poggenburg, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt von  der Berliner AfD-Spitze gerügt worden. In einem entsprechenden Beschluss, den der Bundesvorstand der Partei am Montag in einer Telefonkonferenz fasste, heißt es, Poggenburg habe sich in der Unterhaltung nach dem Bedarf "über eine Weiterbildung in Sachen "Erweiterung der Außengrenzen"" erkundigt.

Außerdem habe er an anderer Stelle "in Imitation eines NPD-Slogans: "Deutschland den Deutschen"" geschrieben. Poggenburg wurde außerdem dafür kritisiert, dass er bei Entgleisungen von Mitgliedern der Chat-Gruppe nicht eingeschritten sei.

Der Beschluss sei einstimmig gefallen, hieß es. Den Antrag auf Abmahnung hatten den Angaben zufolge die beiden Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl, Alice Weidel und Alexander Gauland, gestellt. In ihrer Begründung heißt es, die Äußerungen Poggenburgs hätten das öffentliche Ansehen der AfD "im Wahljahr massiv beschädigt". Insbesondere die von Poggenburg vorgetragene "Erweiterung der Außengrenzen" sei mit der AfD-Programmatik unvereinbar und "rückt die Partei in die Nähe des Rechtsradikalismus". Der Chat-Verlauf war in der vergangenen Woche von einer linken Website veröffentlicht worden.

Weidel sagte, die AfD verstehe sich als eine "Partei des politischen Realismus", die Probleme lösen wolle. Sie warnte: "Stumpfe Sprüche helfen dabei nicht und schaden der Partei. Wer das nicht versteht, hat in der AfD nichts zu suchen."

Poggenburg gehört dem AfD-Bundesvorstand als Beisitzer an. Der Chat-Verlauf war in der vergangenen Woche von einer linken Internetseite veröffentlicht worden. Parteichefin Frauke Petry hatte Weidel und Gauland in der "Welt am Sonntag" aufgefordert, "abseitigen Positionen" wie denen von Poggenburg "Grenzen zu setzen". An der Telefonkonferenz nahm sie nicht teil, weil sie am Montagmorgen auf dem Weg zu einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden in Mainz war.

Poggenburg war in Mainz nicht anwesend. Er ist neben dem Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke der bekannteste Vertreter des rechtsnationalen Flügels der Partei. Gegen Höcke läuft ein Parteiausschlussverfahren, das der Bundesvorstand mit vier Gegenstimmen beschlossen hatte. Anlass dafür war seine Dresdner Rede vom Januar. Darin hatte er eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert.

Nach den öffentlich gewordenen Äußerungen in der internen WhatsApp-Chatgruppe von AfD-Mitgliedern hat sich auch der Landesverfassungsschutz von Sachsen-Anhalt eingeschaltet. Der Geheimdienst nimmt ab sofort die Aussagen unter die Lupe.