Petrys Paukenschlag

Berlin/Magdeburg l AfD-Parteichefin Frauke Petry verkündete am Tag nach der Bundestagswahl, sie werde der AfD-Fraktion nicht angehören, sondern als Einzelabgeordnete im Parlament sitzen. Petry begründete ihren Schritt damit, dass sie "Realpolitik" mit dem Ziel einer Regierungsübernahme 2021 machen möchte. Eine "anarchische Partei", die etwa Alexander Gauland wolle, lege die AfD dagegen auf die Oppositionsrolle fest.

Petry will sich als Führungsfigur für einen „konservativen Neuanfang“ positionieren. Ob sie dafür eine neue Partei gründen will, ließ sie zunächst offen. Um eine eigene Bundestagsfraktion zu bilden, müsste die 42-Jährige mindestens 35 Abgeordnete dazu bringen, sich ihr anzuschließen. Petry hatte am Sonntag in ihrem sächsischen Wahlkreis das Direktmandat geholt. In Sachsen wurde die AfD bei der Bundestagswahl stärkste Kraft vor der CDU. Petry leitet dort seit 2014 die Landtagsfraktion.

Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg forderte Petry auf, die Partei zu verlassen. "Ich bitte sie, ihren Schritt konsequent durchzuziehen", sagte er. Zum Wahlergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt erklärte der AfD-Chef: "Durch heftige innerparteiliche Turbulenzen im letzten Halbjahr haben wir viel Ansehen bei den Bürgern verspielt. Dies wird im Nachgang entsprechend auszuwerten sein." Zuletzt hatten Machtgerangel und Flügelkämpfe die Landes-AfD erschüttert. 

Die AfD hatte bei der Landtagswahl im Frühjahr 2016 noch 24,3 Prozent der Wählerstimmen geholt. Bei der Bundestagswahl am Sonntag kam sie in Sachsen-Anhalt auf nur noch 19,6 Prozent. In Sachsen-Anhalt haben seit der Landtagswahl drei Abgeordnete die AfD-Fraktion verlassen.

AfD-Spitzenkandidat Martin Reichardt hält ein Ausscheren seiner sachsen-anhaltischen Parteikollegen aus einer künftigen AfD-Bundestagsfraktion für ausgeschlossen. Er selbst stehe fest zur Fraktion, sagte Reichardt am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Reichardt ist einer von vier künftigen AfD-Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt.

In Mecklenburg-Vorpommern hat sich derweil die AfD-Landtagsfraktion gespalten. Vier der 18 Abgeordneten gründeten am Montag eine neue Fraktion mit dem Namen „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unterdessen die möglichen Koalitionspartner der Union zu Gesprächen über eine Regierungsbildung aufgerufen. Dabei schloss sie ausdrücklich die SPD ein. Diese hatte noch am Wahl­abend den Gang in die Opposition angekündigt hatte. Das bekräftigte SPD-Parteichef Martin Schulz am Montag.

Rechnerisch sind nur eine erneute große Koalition sowie ein auf Bundesebene unerprobtes Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen möglich. Merkel machte deutlich, dass sie Spekulationen über Neuwahlen entschieden ablehnt. Die Grünen signalisierten ihre Bereitschaft, für die Bildung einer Jamaika-Koalition Kompromisse einzugehen. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte am Montag: „Wir werden nur in eine Regierung gehen, wenn der Auftrag, den uns die Wähler mitgegeben haben, auch soweit erfüllt ist, wie er in einer Koalition erfüllt werden kann.“

Auch FDP-Chef Christian Lindner erklärte sich zu Koalitionsverhandlungen bereit. Die FDP trete aber für eine Trendwende und eine andere Richtung der Politik ein, sagte er.

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