Poggenburg benutzt NPD-Rhetorik

Magdeburg l Sachsen-Anhalts AfD-Landes- und Fraktionschef André Poggenburg gerät wegen Äußerungen in einer internen Whatsapp-Gruppe unter Druck. Dort hatte er unter anderem geschrieben „Deutschland den Deutschen", versehen mit einem Smiley. Diese Äußerung ist als Kampfparole der rechtsextremen NPD bekannt. 

Poggenburg sagte dazu: „Die Aussage ,Deutschland den Deutschen` habe ich tatsächlich getätigt, auch schon mehrfach öffentlich, und stehe auch voll und ganz zu dieser Formulierung.“ Selbstverständlich sollte ein Land denen "gehören", die dort lange ansässig seien, die über Jahrzehnte oder sogar viele Generationen dort Wurzeln geschlagen und sich in den Staat eingebracht hätten. Diese Aussage sei für ihn so selbstverständlich wie die Aussage "Frankreich den Franzosen". Poggenburg: „Dabei ist es vollkommen unerheblich, wer diese Formulierung in welcher Zusammensetzung oder in welchem Kontext bereits vor mir verwandt hatte. Dass sich damit linke Ideologen, die scheinbar oft genug das Ziel vor Augen haben Deutschland abzuschaffen, provoziert fühlen, nehme ich liebend gern in Kauf. Es stellt sich im Umkehrschluss doch sogar die Frage, wem solle Deutschland denn sonst gehören, wenn nicht den Deutschen?“

Poggenburg regt zudem Schulungen zur "Erweiterung der Außengenzen" an. Dazu sagte er in einer Stellungnahme, er halte das für "vollkommen nachvollziehbar". Poggenburg: "Ein Kernthema der AfD sind die europäischen Außengrenzen, die zwar auf dem Papier existieren, de facto aber real kaum vorhanden sind und nur stückweise als tatsächlich wahrnehmbare Grenze funktionieren." Tatsächlich funktionstüchtige Außengrenzen müssten erweitert werden, denn nur so könne eine unkontrollierte Masseneinwanderung nach Deutschland und Europa zukünftig eingedämmt werden.

In dem Chat wird, weitgehend unwidersprochen, von einem Teilnehmer auch eine Säuberungsaktion in der Presse gefordert. „Mit der Machtübernahme muss ein Gremium alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben. Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien verbieten.“ Und: „Wir müssen die Medien unterwandern, sonst wird es ganz schwer.“  Selbst „die 68-er Arschlöcher“ hätten erkannt, dass man ohne die Medien keine Macht habe. Für einen anderen Teilnehmer sind Flüchtlinge "Schlauchboottouristen".

Poggenburg selbst hat in der Vergangenheit mehrfach eine seiner Meinung nach „tendenziöse Berichterstattung“ in den Medien beklagt. Zuletzt waren Medien bei Wahlveranstaltungen ausgeschlossen worden.

Die AfD in Sachsen-Anhalt hatte bei der Landtagswahl im März 2016 aus dem Stand 24,3 Prozent der Stimmen geholt. In einer aktuellen Umfrage des MDR zur Bundestagswahl stürzt die Partei in Sachsen-Anhalt auf elf Prozent ab.