AfD schaltet Staatsanwalt ein

Magdeburg l Im Zusammenhang mit einem fragwürdigen Beratervertrag hat die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt am Mittwoch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Es geht um einen 80.000-Euro-Vertrag („Immobiliendialog“) aus dem Jahr 2012, den das seinerzeit SPD-geführte Finanzministerium über das nachgeordnete Bau- und Liegenschaftsmanagement an die Landes-Investitionsbank vergab.

Die Volksstimme hatte berichtet, dass das jetzt CDU-geführte Finanzministerium seit Monaten erfolglos recherchiert, wofür das Geld ausgegeben wurde. Auch im Finanzressort war zuletzt erwogen worden, den Staatsanwalt wegen des Verdachts der Untreue einzuschalten.

Dann waren plötzlich wie aus heiterem Himmel Unterlagen aufgetaucht, die die letztlich vom Wirtschaftsinstitut ISW (Halle) erbrachten Leistungen belegen sollen und die pauschal  bezahlt wurden. Die der Volksstimme vorliegenden Papiere werfen indes dringliche Fragen nach der Angemessenheit der Vergütung auf.

Die Ungereimtheiten um den jetzt bekannt gewordenen Vertrag haben den heutigen Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) erneut unter Druck gebracht. Er war seinerzeit Finanzstaatsekretär, und auch diese Sache ging über seinen Tisch. AfD-Finanzpolitiker Robert Farle sagte: „Angesichts dieser Situation wird der derzeitige Wirtschaftsminister untragbar.“ Die AfD  hoffe auf die Entlassung Felgners durch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).  

Die SPD-Fraktionsvorsitzende  Katja Pähle stellte sich am Mittwoch hinter die alte SPD-Hausspitze. „Nach dem Blick in einige Unterlagen und Protokolle gehe ich nicht davon aus, dass Untreue vorliegt“, sagte sie der Volksstimme. „Sollte die Staatsanwaltschaft die Vorgänge prüfen, bin ich überzeugt, dass schnell klar sein wird, dass in diesem Zusammenhang keine Straftat vorliegt.“

Linken-Fraktionschef Swen Knöchel kritisierte das Vorgehen der AfD als „reißerischen Akt“. „Das ist nicht seriös. Als Abgeordneter kann man nicht alles kritiklos aus Zeitungsberichten übernehmen. Man muss sich erstmal selbst einen Überblick verschaffen, bevor man weitere Schritte einleitet. Das werden wir als Linke tun“, sagte Knöchel. Seine Fraktion will sich die Akten zu dem Beratervertrag von der Landesregierung vorlegen lassen. Dass der Immobiliendialog „grandios gescheitert“ sei, zeichne sich jedoch bereits jetzt ab, so der Linken-Fraktionschef.

Derzeit befasst sich auch ein Untersuchungsausschuss mit umstrittenen Beraterverträgen.