AfD verlässt Landtagssitzung für Demonstration

Magdeburg (dpa/sa) - In seiner ersten Regierungerklärung der von ihm geführten schwarz-rot-grüner Koalition hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Fremdenhass eine klare Absage erteilt. Unser Umgang mit den Flüchtlingen ist sozusagen eine Reifeprüfung für uns alle, sagte Haseloff am Donnerstag im Magdeburger Landtag. Was wir nicht zulassen dürfen, ist eine weitere Polarisierung unserer Gesellschaft, ist ein Anwachsen von Hass und Gewalt, sind Ausgrenzung und Abschottung. Zu den Schwerpunkten zählte der Regierungschef unter anderem eine solide Haushaltspolitik und eine verlässliche Schulpolitik. Beide Universitätsklinken sollten erhalten bleiben.

Während der anschließenden Debatte verließ die AfD-Fraktion geschlossen das Plenum, um mit rund 100 Bürgern vor dem Gebäude zu demonstrieren. Zuvor war ein Antrag ihres Fraktionschefs André Poggenburg, die Sitzung für die Demonstration zu unterbrechen, mit großer Mehrheit abgelehnt worden.

AfD-Chef Poggenburg warf in seiner Rede der CDU Betrug an den Wählern im ländlichen Raum vor und bezeichnete die Grünen als linksradikale Kleinpartei. Haseloff und auch Grünen-Ministerin Claudia Dalbert bezichtigte er der Hetze. Der Wählerwille werde nicht umgesetzt. Anschließend verlangte Poggenburg, die Sitzung zu unterbrechen. Vor dem Landtag solidarisierte sich der AfD-Abgeordnete Robert Farle als Redner mit den Demonstranten, die sich gegen die Bezahlung von Wasseranschlusskosten aus den 1990er Jahre wehren. Organisiert worden war der Protest von einer Bürgerinitiative.

Der CDU-Abgeordnete Chris Schulenburg, der im Namen der Koalition ebenfalls vor den Demonstranten sprach, wurde ausgebuht. Er gehe davon aus, dass der Protest von AfD-Anhängern initiiert worden sei, sagte er anschließend. Die Demonstranten hätten überhaupt nicht zuhören wollen. Im Abwasserstreit müssten auch diejenigen Bürger berücksichtigt werden, die in den vergangenen Jahren die Kosten längst bezahlt hätten.

Nach gut einer halben Stunde kehrten die AfD-Abgeordneten von ihrer Demonstration zurück. Das Thema Abwasser steht an diesem Freitag erneut auf der Tagesordnung des Landtags. Dabei soll ein Gesetz verabschiedet werden, um das Eintreiben des Geldes noch vor einer höchstrichterlichen Klärung zu verhindern.

Sachsen-Anhalt gilt seit der Landtagswahl vom 13. März als Hochburg der rechtspopulistischen AfD. Dort hatte sie auf Anhieb fast 25 Prozent der Stimmen erhalten. Die Koalition aus CDU, SPD und Grüne kam zusammen auf mehr als 45 Prozent, die Linkspartei als zweitgrößte Oppositionspartei auf 16,3 Prozent.