Landtagswahl AfD will bei Auszählung beobachten
Die AfD unterstellt Betrugsabsicht bei den Landtagswahlen, die im März stattfinden werden.
Magdeburg (ck) l Die Alternative für Deutschland (AfD) unterstellt, dass es bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (alle am 13. März) zu Wahlbetrug kommen könnte. In einem Flyer, den verschiedene AfD-Verbände derzeit im Internet verbreiten, ruft die Partei ihre Mitglieder auf, als „Wahlbeobachter“ bei der Auszählung der Stimmen in den Wahllokalen dabei zu sein.
In der Broschüre heißt es: Damit der „Wählerwille zu seinem Recht“ komme, solle „vor allem“ darauf geachtet werden, „dass gültige Stimmen nicht in ungültige verwandelt werden und dass niemand Stimmzettel verschwinden lässt“. Wer Unregelmäßigkeiten feststelle, solle sich an den Wahlvorstand oder direkt an die AfD wenden.
Die Volksstimme wollte von der Partei am gestrigen Mittwoch erfahren, warum sie eine „Wahlbeobachtung“ für geboten hält. Doch sowohl AfD-Landeschef André Poggenburg als auch Wahlkampfleiter Daniel Roi und die AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin reagierten bis zum frühen Abend weder telefonisch noch schriftlich auf die Anfrage.
Das Landeswahlgesetz in Sachsen-Anhalt regelt, dass die „Wahlhandlung und die Ermittlung des Wahlergebnisses“ öffentlich sind. Bei der Auszählung der Stimmen gilt in den Wahllokalen grundsätzlich ein Mehr-Augen-Prinzip.
