AfD will Grünen-Politiker loswerden

Magdeburg l Der Landtag von Sachsen-Anhalt befasst sich am Dienstag mit einem nicht alltäglichen Vorgang. Die AfD dringt darauf, dass der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel abgewählt wird – und zwar aus der parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die den Verfassungsschutz überwacht. Der Grünen-Politiker hatte in einer Landtagsdebatte im Oktober mit Blick auf eine Hausbesetzung in Halle erklärt, auch nicht legale Tätigkeiten könnten legitim sein. Striegel ist rechtspolitischer Sprecher in seiner Fraktion.

In einem Antrag hatte die AfD bereits im November den Rückzug Striegels aus der PKK gefordert. Dabei kam es zum Eklat, weil sich in der offenen Abstimmung etliche CDU-Abgeordnete enthielten. SPD und Grüne lehnten den Antrag geschlossen ab. Damit scheiterte die AfD zwar, doch die Kenia-Koalition zeigte sich zum wiederholten Mal uneins.

Nun versucht die AfD erneut, die Koalition vorzuführen. Bis jetzt habe Striegel seine Äußerungen nicht zurückgenommen“, sagte AfD-Chef André Poggenburg gestern. Dessen Abwahl sei „zweifelsfrei notwendig“. Die Abstimmung soll diesmal geheim sein. „Das dürfte ganz schön aufregend werden“, sagte Poggenburg. Für eine Abwahl Striegels müssen mindestens 44 der 87 Landtagsabgeordneten stimmen. Die AfD hat 22 Abgeordnete.

Die Fraktionschefs von Grünen und SPD, Cornelia Lüddemann und Katja Pähle, beteuerten, in ihren Fraktionen werde der AfD-Vorstoß geschlossen abgelehnt. Lüddemann sagte, der Antrag sei nicht nur ein Angriff auf das Mitglied einer regierungstragenden Fraktion: „Alle müssen verstehen, dies ist ein Angriff auf die Koalition.“ Zugleich ließ Lüddemann Zweifel daran erkennen, dass alle CDU-Abgeordneten gegen den Antrag stimmen. Es gebe in der Unionsfraktion „einen kleinen Teil, der sich möglicherweise eine andere Koalition wünscht“, sagte sie. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt betonte, Striegels Äußerungen seien mit dem Grundrechtsverständnis der CDU „nicht in Einklang zu bringen“. Sie hätten aber nichts mit dessen Tätigkeit in der PKK zu tun. Der Antrag ziele ins Leere.

Linke-Fraktionschef Thomas Lippmann nannte den AfD-Vorstoß eine Farce. „Das ist eine politische Provokation, die den Keil der Zerstrittenheit tiefer in die Koalition treibt und die CDU weiter nach rechts ziehen soll.“ Die Linke werde an der Abstimmung nicht teilnehmen, kündigte er an.