AfD will Verein gegen Rechtsextremismus Gelder streichen

Magdeburg (dpa/sa) - Die AfD-Fraktion will dem Demokratienetzwerk Miteinander die Fördermittel komplett streichen. Der Verein verfehle den Zweck, gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu kämpfen, argumentierten AfD-Abgeordnete am Freitag. Es sei eine Aufweichung hin zu rechtspopulistischen und rechtem Gedankengut zu beobachten. "Es geht ganz klar um einen Kampf gegen die AfD", sagte Ex-Fraktionschef André Poggenburg. Damit verstoße der Verein gegen das Neutralitätsgebot und die Gemeinnützigkeit müsse ihm aberkannt werden.

Die AfD-Fraktion hatte bereits eine Große Anfrage zum Thema an die Landesregierung gestellt. Sie ist kommende Woche Thema im Landtag. Fraktionschef Oliver Kirchner kündigte eine weitere Anfrage an. Zudem halte sich die Fraktion rechtliche Schritte offen. "Wir werden das Durchfechten bis zum Letzten", sagte Poggenburg.

Der attackierte Verein berät unter anderem Opfer von Rechtsextremismus. Er beschäftigt sich schon länger auch mit den Positionen und völkisch-nationalistischem Gedankengut innerhalb der AfD. Die jetzige Initiative wertete der Vereinsvorstand als Versuch, ihre Arbeit zu unterbinden. Ohne öffentliche Förderung könnten Demokratievereine nicht arbeiten, hieß es. Die AfD nutze parlamentarische Mittel, um gezielt gegen Kritiker vorzugehen.

"Erfolge und Gefahren des Rechtspopulismus sowie die Aushöhlung der liberalen Demokratie werden in Medien, Wissenschaft, Kirchen, Parteien und in der allgemeinen Öffentlichkeit thematisiert - und Vereine der Demokratiearbeit sollen dazu schweigen?", so der Verein. Die AfD kündigte an, weitere Vereine zu beleuchten. Zuletzt wollte sie dem Netzwerk "Schule ohne Rassismus" die Förderung streichen. Auch dort beschäftigten sich Akteure kritisch mit AfD-Positionen.

Antwort der Landesregierung zu einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion zum Verein Miteinander

Stellungnahme des Vereins Miteinander zur AfD-PK