Am Ende war der Minister ganz allein

Magdeburg l Am Mittwochabend, nach einer langen Plenumssitzung, lädt der Landtag von Sachsen-Anhalt zum diesjährigen Sommerfest. Smalltalk, Bier, Wein, Buffet. Abgeordnete, Minister, Staatssekretäre, Journalisten sind da. Auch der Finanzminister sitzt sichtlich gut gelaunt und plaudernd an einem Tisch im Innenhof des Landtagsgebäudes. Plötzlich bekommt André Schröder hochrangigen Besuch: Haseloffs persönlicher Referent, CDU-Chef Holger Stahlknecht und CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt gesellen sich kurz zu ihm. Dann verschwinden die Herren mit dem Finanzminister. Nach anderthalb Stunden kommen drei Herren zurück, Schröder aber nicht. Wo die vier waren, klärt sich später auf. Sie waren in der Staatskanzlei. Krisengespräch mit dem Regierungschef.

Schon am späten Nachmittag haben zwölf CDU-Abgeordnete gegen Schröder rebelliert. Sie setzen Haseloff unter Druck. Am Tag danach tritt Schröder zurück. Er sagt: „Ich gehe ohne Gram und werde mich künftig auf mein Landtagsmandat und meine Arbeit für die Partei konzentrieren.“

Mit Schröder stürzt ein Mann politisch ab, der einst als große Nachwuchshoffnung der CDU galt. Rückblick: Nach Politik- und Philosophiestudium geht der Sangerhäuser 1996 in die Landespolitik. Er tritt in die CDU ein und wird Referent des damaligen Fraktionschefs Christoph Bergner. 1998 wird er Fraktionssprecher und ist nun auch mehr und mehr öffentlich präsent.

2002 folgt der Schritt in die aktive Politik: Schröder kandidiert für den Landtag von Sachsen-Anhalt. Nach acht Jahren Höppner-Minderheitsregierung feiert die Union mit Wolfgang Böhmer einen triumphalen Wahlsieg. In dieser Hoch-Zeit der CDU gewinnt der erst 33-jährige Schröder seinen Wahlkreis Sangerhausen haushoch mit 43 Prozent.

Im Landtag befasst er sich vor allem mit Verkehrspolitik. Er fällt durch geschliffene Reden auf. Auftritt und Äußeres wirken mitunter etwas steif, aber immer exakt. Ihm wird Höheres zugetraut. Der damalige Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre holt den Nachwuchspolitiker in sein Ressort. Schröder wird 2008, mit 39, Staatssekretär.

2011 putscht die Fraktion ihren langjährigen Chef Jürgen Scharf weg. Schröder, der eigentlich lieber in der Regierung bleiben will, wird gerufen. Schließlich willigt er ein und wird Fraktionschef. Der Posten ist damals keineswegs begehrt – die Fraktion gilt als Ansammlung vieler unberechenbarer Einzelkämpfer und unterschiedlicher Grüppchen.

Schröder bekommt Ruhe in den Laden, aus der zerstrittenen Fraktion wird so etwas wie ein Team. Dass er das ohne größere Blessuren hinbekommt, steigert Schröders Wertschätzung in der Partei. Eine Zeitlang liegt er im Rennen um die Nachfolge von Ministerpräsident Reiner Haseloff gleichauf mit Holger Stahlknecht, dem Innenminister.

Das ändert sich bald. Erste Kratzer bekommt Schröders Außenbild 2016, kurz vor der Landtagswahl. Zu offensichtlich buhlt er um ein Regierungsamt. Er kümmert sich auffallend häufig um Bildungsthemen, empfiehlt sich als neuer Schulminister. Dann referiert er zu Wirtschaftsthemen – und zeigt Interesse auch an diesem Ressort. Hauptsache Minister – das kommt nicht bei allen gut an. Dann die beschämende Pleite bei der Landtagswahl im März: Er verliert – wie andere CDU-ler auch – sein Wahlkreismandat an einen AfD-Bewerber. Aber Schröder ist kein Hinterbänkler, er ist immerhin Fraktionschef. Diesen Posten gibt er nach der Wahl ab, Schröder wird Finanzminister. Die Bedingungen sind zunächst gut. Das Land nimmt so viel Geld ein wie nie zuvor. Die Zinsen sinken rapide. Und die lange befürchteten Kürzungen nach Ende des Solidarpakts fallen aus. Das riecht zunächst nach entspannter Finanzpolitik.

Doch es kommt anders. Das Notbündnis aus CDU, SPD und Grünen hat seinen Preis. Einen hohen. Alle haben große Projekte und nach den schlechten Wahlergebnissen viel gutzumachen. Die SPD vollführt nach den Jahren unter Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) eine radikale Wende und pocht auf mehr Lehrer und mehr Geld für Kitas. Die CDU will mehr Polizei und mehr Mittel für den Straßenbau. Viel ist in den Sparjahren liegengeblieben: kaputte Straßen, marode Brücken, desolate Technik in Kliniken, Schulausfall wegen Lehrermangels.

Schröder verzichtet – anders als sein strenger Vorgänger Bullerjahn – auf Ausgaben-Obergrenzen für die einzelnen Ministerien. Ein Fehler. Die Ausgabenwünsche der Ressorts übersteigen die Einnahmen jedes Jahr um Milliarden. Die Haushaltsaufstellung wird zum nervenzehrenden Akt. Schröder sieht dabei nicht immer gut aus.

2017 leistet er sich eine Sache, die man dem sonst so korrekt auftretenden Schröder nicht zugetraut hätte: Er nimmt auf eine Dienstreise in die USA seine Büroleiterin mit – beide fliegen in der teuren Business Class. Ausgerechnet der Finanzminister. Ein Ticket kostet 7000 Euro. Es hagelt Kritik. Zumal selbst Regierungschef Haseloff auch auf langen Flügen die deutlich günstigere Touristenklasse bucht.

Im Sommer 2018 attackiert Schröder die Finanzaufseher der EU außergewöhnlich hart. CDU-Generalsekretär Sven Schulze mahnt den Minister zur Zurückhaltung.

Ständig gibt es Kritik am zentralen Baubetrieb des Landes, der beim Finanzressort angedockt ist. Kritisiert werden millionenschwere Planungsfehler, häufig Zeitverzug bei Bauprojekten und oftmals Unzuverlässigkeit im Zusammenspiel mit anderen Institutionen.

Im August 2018 wird kolportiert, Schröder sei auf dem Absprung. Er soll Interesse am Geschäftsführerposten der landeseigenen Investitionsbank haben, heißt es. Schröder dementiert. Doch das Wechselgerücht schadet ihm. Der Rückhalt bei seinen natürlichen Verbündeten – CDU, Rechnungshof, eigenes Haus – schwindet. Immer offener und hemmungsloser lästern Parteifreunde über den Minister. Der ist ein kluger Kopf. Sein Auftreten aber wird von vielen als besserwisserisch und arrogant empfunden. „Mister Wichtig“ wird er genannt. Oder „Erklärbär“. Schröder bekommt das mit – aber er versteht es nicht.

Manch einer wundert sich, dass er auch nach heftiger Kritik immer noch pfeifend über die Ministeriumsflure spaziert. Kritik perlt scheinbar an ihm ab. Vom „Teflon-Minister“ ist die Rede.

Ein politisches Wechselbad erlebt die Landespolitik in der Krise der NordLB. Die Bank braucht eine milliardenschwere Kapitalspritze. Schröder lehnt das zunächst kategorisch ab – man setzt auf Privatkapital. Anfang 2019 kommt die Wende: Da die Sparkassen nun auch helfen, um ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen, sieht sich auch Sachsen-Anhalt zur Hilfe gezwungen. Fast 200 Millionen Euro sollen aus der Landeskasse kommen – nur wie?

Noch im Februar lehnt Schröder Zahlungen aus der Landesschatulle ab: Er favorisiert ein anderes Modell. Das Geld soll über eine Landesgesellschaft fließen. Versteckte Schulden? Es hagelt Kritik. Im März dann vollführt Schröder die Wende in der Wende: Das Land selbst nimmt ein Darlehen auf um zu helfen. Das Wort „Pirouetten-André“ macht die Runde. Schröder wird auch in den eigenen Reihen eine mangelhafte und intransparente Informationspolitik vorgeworfen. Die Kommunikation sei katastrophal.

„Stürzt Schröder über die NordLB?“, titelt die Volksstimme im Februar 2019. Bei einer Landtagssitzung Anfang März wollen ihn Abgeordnete der Oppositionsfraktionen AfD und Linke in die Mangel nehmen. Schröder schlägt sich wacker.

Doch nach der Rede lässt ihn die eigene Fraktion im Regen stehen. Keine Hand regt sich wie sonst zum Beifall. Es herrscht gespenstische Ruhe. Spätestens an diesem Tag hat die Landtagsfraktion ihren Finanzminister fallen lassen.

Auch beim neuen Etat für 2020/21 lässt Schröder viele ratlos zurück. Noch bevor das Hauen und Stechen zwischen den Ressorts beginnt, bietet der Finanzminister an, die Rücklagenkasse zu öffnen, um die Wünsche besser zu erfüllen. Das finden viele in der CDU gar nicht gut. Auch Holger Stahlknecht nicht. Das sagt der Parteichef öffentlich. Und Schröder? Er gibt nun Stahlknecht recht – so, als ob er selbst nie anders gedacht hätte.

Und als dann die neue Steuerprognose auf dem Tisch liegt, die nicht ganz so gut ausfällt wie gedacht, wird die Rücklagenkasse nun doch geöffnet. Aus der finanzpolitischen Linie wird eine Sinuskurve.