Angst vor Übergriffen auf Politiker nimmt zu

Magdeburg l „Ein Baum, ein Strick, ein Trümper“, so die Drohung in einem von drei Briefen, die im Magdeburger Rathaus eingegangen waren. Der Verfasser hatte zudem einen Amoklauf angekündigt und das Schreiben mit SS-Runen unterzeichnet.

Wie ernst das Landeskriminalamt die Bedrohung nahm, zeigt, dass Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) von Stunde an Personenschützer an die Seite gestellt wurde. Erst vor drei Monaten wünschten Unbekannte auf Zetteln an Haltestellen der Verkehrsbetriebe Trümper „an den Galgen“. Es ging um eine geplante Straßenbahnstrecke in der Landeshauptstadt.

„Derbe Töne und verbale Entgleisungen sind fast an der Tagesordnung“, so der OB.“ Auch sein parteiloser Amtskollege in Halle bekam eine zeitlang polizeiliche Schatten. Oberbürgermeister Bernd Wiegand war sowohl vom linken, als auch des rechten Spektrums massiv angefeindet worden.

In Sachsen-Anhalt gab es im vergangenen Jahr 40 angezeigte Straftaten gegen Politiker. Darunter Bedrohung , Beleidigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Häufigste Zielscheibe wurden die CDU (17) und AfD (11).

Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalts sieht Kommunalpolitiker immer stärker Bedrohungen und Beleidigungen ausgesetzt. „Die Hemmschwelle sinkt, sagt der Geschäftsführer der kommunalen Interessenvertretung, Jürgen Leimdecker.

Landtagsabgeordneter Sebastian Striegel (Grüne) : „Ich kenne solche Situationen, weil ich selbst wiederholt Zielscheibe von Angriffen geworden bin. Und ich habe das Gefühl, dass immer häufiger anstatt zu Argumenten, zu Beschimpfungen und sogar Drohungen gegriffen wird.“ Dazu habe gehört, dass von der rechten Szene seine Privatadresse im Netz mit den entsprechenden Kommentaren veröffentlicht wurde.

Linken-Abgeordnete Henriette Quade sagt, dass es „Anfeindungen und Hasspost seit geraumer Zeit gibt“ und die Zahl der unsachlichen bis bedrohlichen Mails zunehme. „Was justiziabel erscheint, zeige ich an. Meistens kommt nichts dabei heraus.“

Auch AfD-Landtagsabgeordneter Oliver Kirchner kennt Situationen, in denen „der blanke Hass regiert. Aus linken Demos heraus werden oft körperliche Angriffe gestartet.“ Stände und Büros seien häufig das Ziel von Zerstörungswut.

Städte- und Gemeindebund-Chef Leimdecker betont, dass es nicht nur politische Dinge seien. „Es geht zum Beispiel um Bau- oder Umweltschutzprojekte, die manchen Menschen nicht passen.“ Selbst wenn Gerichte entschieden hätten, würde das oft nicht akzeptiert. Aus Frust darüber, dass sich die eigene Meinung nicht durchgesetzt hat, werde zur Gewalt gegriffen.

Auch Stendals Oberbürgermeister Klaus Schmotz (parteilos) sieht sich immer wieder Bedrohungen ausgesetzt. „Wenn sie eskalieren“, hatte er kürzlich gesagt, „werde ich Personenschutz in Anspruch nehmen.