Anzeige gegen SPD-Chef Lischka

Magdeburg l Bei der Staatsanwaltschaft Dessau ist eine Strafanzeige gegen SPD-Landeschef Burkhard Lischka eingegangen. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde der Volksstimme. Es geht um den Vorwurf des Geheimnisverrats.

Am Mittwoch wurde publik, dass das Theater Magdeburg für Januar zur Podiumsdiskussion geladen hat, um sich mit der Neuen Rechten auseinanderzusetzen. Mit dabei: Rechtsideologe Götz Kubitschek aus dem Saalekreis und Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Lischka hatte die Zusage Stahlknechts scharf kritisiert. Lischka sagte: "Ich bin einigermaßen fassungslos, dass sich der Innenminister, immerhin Chef des Verfassungsschutzes im Land, mit einem vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremisten gemeinsam auf ein Podium setzen will.“ Kubitschek sei der intellektuelle Kopf der Neuen Rechten. „Wer glaubt, man könne solche Leute wie Kubitschek und Co. in einer öffentlichen Diskussion stellen, ist ihnen bereits auf den Leim gegangen. Diesen Rechtsextremen darf man keine Bühne bieten", so Lischka.

Der Dessauer Privatdetektiv Burker-Wieland Jüngling hat Lischka am Donnerstagabend angezeigt. Begründung: Die Aussage, dass es sich bei Kubitschek um einen „vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremisten“ handele, sei Geheimnisverrat. "Unabhängig davon, ob seine Feststellung der Wahrheit entspricht oder nicht, hat er sein Wissen geheim zu halten. Dazu ist er auf alle Fälle als Mitglied des Bundestages verpflichtet. Als Volljurist muss ihm das auch bewusst sein. Trotzdem hat er gegen diese Strafvorschrift verstoßen", schreibt Jüngling in der Begründung der Anzeige, die der Volksstimme vorliegt.

Lischka selbst bleibt jedoch bei seiner Aussage. "Die Anzeige ist ein Versuch, mich einzuschüchtern. Man will mich mundtot machen", sagte er der Volksstimme am Freitag. Der SPD-Politiker hat nach eigenen Angaben auch eine Unterlassungserklärung von Kubitscheks Anwalt erhalten. "Dem sehe ich gelassen entgegen", so Lischka. "Ich bleibe bei meiner Aussage: Herr Kubitschek wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Er ist ein Kopf der Identitären Bewegung." Kubitschek werde in jedem Fall mittels "offener Erkenntnisquellen" (Medienberichte, Internet) vom Verfassungsschutz beobachtet. Ob es eine "enge Beobachtung" wie zum Beispiel Observationen gebe, sei für seine Aussage nicht relevant, so der SPD-Landeschef.

Nach Volksstimme-Informationen beobachtet Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz die Person Kubitschek derzeit nicht. Auf Anfrage teilte das Innenministerium mit: "Von einer etwaigen Beobachtung hat das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt durch die Berichterstattung der Medien Kenntnis erlangt." Die Medien bezogen sich auf die Aussage Lischkas.