Arbeitsrecht Im Teufelskreis der Befristung
Viele neu eingestellte Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt erhält nur einen befristeten Vertrag. Besonders betroffen: die Universitäten.
Magdeburg l Trotz Wirtschaftsbooms: Befristete Arbeitsverträge bleiben ein Faktor auf dem Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt. Zwar waren 2016 bei den öffentlich und privat angestellten Beschäftigten nur neun Prozent befristet. Bei den neu Eingestellten aber erhielt fast die Hälfte nur einen Vertrag auf Zeit (48 Prozent). Das waren acht Prozent mehr als noch 2015.
Die Daten stammen vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. Demnach stellen vor allem größere Betriebe zunächst gern auf Zeit ein. Hier liegt der Anteil der Neueinstellungen mit Befristung bei rund zwei Drittel.
Die Befristung konzentriert sich dabei auf wenige Branchen: Vor allem Dienstleistungen, das Gesundheits- und Sozialwesen sowie Erziehung und Unterricht sind betroffen. Laut einer Umfrage des IAB wurde ein Drittel der auf Zeit Eingestellten zuletzt gar ohne Grund – im Behördensprech „sachgrundlos“ – befristet. Vor allem Letzteres treibt mitunter groteske Blüten. Beispiel: Auf zwei eigentlich dauerhaft benötigten Verwaltungsstellen der Uni Halle müssen die Mitarbeiter seit 2010 alle zwei Jahre ihre Plätze räumen.
Schlimmer noch: Auch eine Wiedereinstellung in den Job kommt nach geltendem Recht nicht infrage. Hintergund ist in diesem Fall die unsichere Finanzierung aus dem Hochschulpakt, der 2020 ausläuft. Die Uni scheut das Risiko einer dauerhaften Einstellung.
Auch wissenschaftliches Personal ist von Befristungen betroffen, und zwar in erheblichem Ausmaß. Nach Angaben der Unis Magdeburg und Halle sind derzeit zwischen 65 und 75 Prozent dieser Beschäftigten nur befristet eingestellt – darunter allerdings auch etliche, die an zeitlich ohnehin begrenzten Projekten arbeiten (z.B. Doktoranden). Die Bundes-SPD will der sachgrundlosen Befristung nun einen Riegel vorschieben. Im Bundestags-Wahlkampf machte sie das zum zentralen Versprechen. Bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU hat die Partei aber nur einen Kompromiss erstritten: Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten sollen nur noch 2,5 Prozent ihrer Mitarbeiter ohne Grund befristen dürfen.
Die Dauer solcher Beschäftigungsverhältnisse soll zudem stärker begrenzt werden. Statt zwei Jahre sollen nur noch maximal anderthalb Jahre erlaubt sein. Die GroKo-Partner feiern die Einigung als Erfolg. Die Reaktionen in Sachsen-Anhalt fallen allerdings gemischt aus.
Jan Pasemann, Sprecher der Arbeitgeberverbände (AWSA), lehnt striktere Vorgaben generell ab: „Es braucht keine Neuregelung beim Thema Befristung.“ Die Beschäftigungsform sei notwendig, beispielweise, um Auftragsspitzen in der Industrie bedienen zu können. Zugleich sei sie kein Mittel der Knechtschaft, betont Pasemann. „Fast drei Viertel der befristeten Jobs in der freien Wirtschaft gehen in unbefristete Beschäftigungen über.“
Kay Senius, Chef der Arbeitsagentur in Sachsen-Anhalt, setzt auf die Flexibilität der Wirtschaft: „Für Betriebe, die eine vorausschauende Personalpolitik machen, wird die Reduzierung von befristeten Arbeitsverträgen keine große Herausforderung.“ Im Gegenteil: In Zeiten zunehmenden Fachkräftemangels gehe es Unternehmen inzwischen ohnehin eher darum, Mitarbeiter langfristig zu binden. „Das geht vor allem mit guten Perspektiven und unbefristeten Arbeitsverträgen.“
Arbeitnehmervertretern an der Uni Halle gehen die Pläne unterdessen nicht weit genug: „Der Kompromiss ist ein fauler“, sagt Personalrat Bertolt Marquardt. „Wir hätten uns die generelle Abschaffung der grundlosen Befristung gewünscht.“
Im konkreten Fall des Personalkarussells in der Verwaltung beispielsweise würde die Einigung nicht helfen. Im Gegenteil: Die von CDU, CSU und SPD geplante Verkürzung der Befristung auf anderthalb Jahre würde die Situation sogar weiter verschärfen. „Statt nach zwei Jahren würde sich die Uni dann schon nach 18 Monaten nach neuen Mitarbeitern umschauen“, befürchtet Marquardt.
Der Personalrat fordert aber auch von der Uni selbst mehr Mut zu unbefristeter Beschäftigung. „Ein wirtschaftliches Risiko tragen alle Arbeitgeber.“ Für die nächste Einstellung bei den betroffenen Verwaltungsjobs kündigt Marquardt Konsequenzen an. „Wir werden nicht mehr zustimmen“, sagt er.
