CDU bleibt bei Rundfunkbeitrag hart

Magdeburg l Trotz eindringlicher Plädoyers der Intendanten von ARD, ZDF, MDR und Deutschlandradio für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags bleibt die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalts Landtag wohl bei ihrem Nein zur Anhebung der Pflicht-Abgabe von 17,50 auf 18,36 Euro pro Monat und Haushalt ab 2021.

„Es hat sich der Eindruck verfestigt, dass ein Signal kommen muss, dass nicht alles bleiben kann, wie es ist“, sagte etwa der CDU-Abgeordnete Detlef Gürth gestern nach einer fast vierstündigen Anhörung im Medienausschuss – und vor der entscheidenden Abstimmung des Landtags Mitte Dezember.

30 Jahre nach der Wende seien fast alle wichtigen Einrichtungen der Öffentlich-Rechtlichen weiter im Westen. „Über den Osten wird aus Westbrille berichtet wie aus Absurdistan“, so Gürth, zugleich Chef der Landes-Mittelstandsvereinigung, weiter.

ARD-Chef Tom Buhrow hatte zuvor davor gewarnt, Beitragsdebatte und Forderungen nach Strukturreformen in den Sendeanstalten zu vermischen: Die Empfehlung der zuständigen Kommission KEF zur Anhebung des Rundfunkbeitrags ergebe sich aus dem Auftrag, den die Länder den Rundfunkanstalten in der Vergangenheit gesetzlich erteilt hätten. Debatten darüber, ob Programme oder Funkhäuser etwa verschlankt werden müssen, seien legitim. Das in künftigen Verträge zu regeln, sei aber Sache der Politik. „Das ist ihr Job“, sagte Buhrow an die Abgeordneten gerichtet.

Der ARD-Chef warnte vor den Folgen eines Nein zur Beitragserhöhung für Sachsen-Anhalt: „Sie schaden dem MDR und der Produzentenlandschaft in ihrem Land.“ Ein Nein könne durch entstehende Verwerfungen zudem dazu führen, dass die Gegner einer Erhöhung Reformen eher erschweren als sie zu anzuschieben. Arbeitgeberverbands-Präsident Klemens Gutmann warnte ebenfalls: „Kommt die Erhöhung nicht, würde das zuallererst die freie Filmwirtschaft als Auftragnehmer des MDR treffen, die im Land als kleine, vitale Branche vor allem in Halle ansässig ist.“

Anders sahen das die Handwerkskammern: „Wir stehen klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber immer geht es zu Lasten der kleineren Betriebe, irgendwann läuft das Fass auch über“, sagte Burghard Grupe, Geschäftsführer der Kammer Magdeburg – Stimme von 12 000 Handwerksfirmen. Grupe erinnerte daran, dass schon infolge der Umstellung vom Gebühren- auf das -Beitragssystem 2013 für viele Betriebe die Kosten immens gestiegen waren: So seien die TV- und Radio-Abgaben für einen Bäckerbetrieb mit 60 Mitarbeitern von 760 auf 1150 Euro jährlich geklettert. „Schon damals stand die Zustimmung Sachsen-Anhalts auf der Kippe, man hat uns gesagt, wenn ihr zustimmt, bringen wir das in Ordnung. Passiert ist aber nichts.“

Heinz Fischer-Heidlberger, Chef der KEF-Kommission, die den Rundfunkbeitrag ermittelt, wies auf, aus seiner Sicht, begrenzte Spielräume der Länder hin: Zwar müssten – damit die Beitragserhöhung kommt – alle 16 Landesparlamente zustimmen. „Ein Abweichen ist aber nur in wenigen Fällen möglich“, betonte der KEF-Chef.

Aus den wirtschaftlichen Belastungen der Pandemie, die die CDU wiederholt als Argument gegen die Erhöhung angeführt hatte, lasse sich jedenfalls kein trifftiger Grund ableiten. Auch der KEF-Chef räumte ein, bei Einsparungen gebe es Luft nach oben: etwa bei den Intendantengehältern, über die die Verwaltungsräte der Anstalten entscheiden. Ein Signal der Intendanten dazu gab es auch gestern nicht. ARD-Chef Buhrow verdiente zuletzt mit 395 000 Euro im Jahr mehr als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (327 000 Euro, inklusive Aufwandsgeld.) Arbeitgeber-Präsident Gutmann warnte vor einer Neiddebatte: „Das Gehalt von Spitzenpolitikern ist für große öffentliche Einrichtungen ein falscher Bezug“, sagte er.

MDR-Intendantin Karola Wille, die für die Senderchefs zuletzt sprach, beschwor die Rolle der Mehrlandesanstalt als Stimme des Ostens und Heimatsender. In Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung, sei es wichtig, dass es den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Instanz mit verlässlich recherchierten Informationen gebe. Komme die Beitragserhöhung nicht, werde es herbe Einschnitte geben. Allein der MDR müsste bis 2024 165 Millionen Euro sparen. Der Medienausschuss will am 2. Dezember eine Beschlussempfehlung für den Landtag abgeben. SPD, Grüne und Linke wollen die Erhöhung mittragen. CDU und AfD sind dagegen. Bleibt es dabei, würden CDU und AfD die Beitragserhöhung im Alleingang stoppen.