Ärger um Waldarbeiter-Stellen

Magdeburg l Eigentlich wollen die Finanzpolitiker am Mittwoch alles glatt ziehen: Wer bekommt nächstes Jahr wie viel Geld? Auf dem Tisch der sogenannten Bereinigungssitzung liegt ein Rekordhaushalt von 11,4 Milliarden Euro. In zwei Wochen soll der Etat vom Landtag beschlossen werden. Gemeinden, Vereine und Krankenhäuser warten auf das Geld. Doch dazu kommt es nicht. Schon morgens um 7 Uhr brummen bei den Finanz-Auschussmitgliedern die Handys: Sitzung abgesagt. Ein Novum in der Landespolitik. Der Grund: Am Abend zuvor zoffen sich Fraktionschefs und Finanzer um 20 Stellen beim Landesforst. Eigentlich ist der Streit angesichts der Milliardenbeträge und mehr als 40.000 Landesbediensteten nichtig. Doch die Nerven liegen ohnehin schon blank, weil CDU, SPD und Grüne sich in den vergangenen Wochen nicht geschenkt haben. Die Politiker tagen ab 19 Uhr; kurz vor Mitternacht gibt es immer noch keine Lösung.

Das Problem: Der überalterte und lange Zeit gerupfte Landesforstbetrieb soll auf 658 Stellen aufgestockt werden. 44 mehr als derzeit. Dem Vernehmen nach pochte Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) darauf, die Stellen zusätzlich zu bekommen. Das wollten CDU und SPD nicht durchgehen lassen: Da könnte ja jeder Minister kommen. Und am Ende würde das Land trotz sinkender Einwohnerzahl einen immer größeren Personalkörper bekommen. Kompromiss: 20 der 44 Stellen soll die Ministerin aus ihrem weitläufigen Ressort (Umwelt, Landwirtschaft) in den Landesforstbetrieb verlagern. Doch Dalberts Haus und die Grünen lehnen das ab. Sie wollen nicht als Verlierer dastehen.

Am Mittwoch um 10 Uhr wird die nächste Krisensitzung einberufen: der Koalitionsausschuss. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) muss schlichten. Wieder mal. Eigentlich wollte er schon im Auto nach Berlin sitzen – dort tagen die Länderchefs. Doch den Termin muss er erstmal sausen lassen, weil die Koalition wackelt. Wegen 20 Stellen.

Nach einer Stunde steht ein Kompromiss: Zehn Leute aus dem Landesumweltamt - die ohnehin schon zum Landesforst abkommandiert waren - bleiben dort. Fünf weitere Stellen muss Dalbert aus ihrem Ministerium in den Landesforst schieben. Weitere fünf Fachleute, die sich vorwiegend um Brandschutz kümmern, werden beim Innenministerium zusätzlich angedockt. Selbst in der Koalition schütteln viele den Kopf. „Lächerlich“, nannte einer in der SPD den Streit. Ein CDU-Mann sprach von „Ideologie, Verletzungen und Ermüdungserscheinungen“. Die oppositionelle Linke kritisierte die CDU, die sich immer wieder mit den Grünen anlege.

CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt mahnte an, dass die Regierung im nächsten Jahr einen besser abgestimmten Haushaltsentwurf vorlegt. „Außerdem wollen wir den Entwurf eher haben.“ Die abgesagte Bereinigungssitzung findet nun heute statt. Der Landtag soll wie geplant den Etat Mitte Dezember beschließen.

Aber es gab auch gute Nachrichten. Die Landkreise bekommen bis zu 20 Millionen Euro mehr, um Unterhaltsvorschüsse zu begleichen, wenn Väter die Alimente nicht zahlen. Nach einer Gesetzesänderung durch den Bund hat sich die Zahl der Fälle auf mehr as 30.000 verdoppelt. Die Landkreise klagen vor dem Landesverfassungsgericht gegen das Land. „Wir streben nun einen Vergleich an“, sagt SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. Zugleich forderte Haseloff am Mittwoch in Berlin, dass sich der Bund stärker beteiligt. Derzeit trägt er nur 40 Prozent der Kosten.

Zudem bekommen die Städte und Gemeinden in den kommenden drei Jahren 60 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen.