Linke will Vorwürfe klären lassen Ausschuss soll die Filzaffäre untersuchen
Die oppositionelle Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt will den mutmaßlichen Fördermittelbetrug in Dessau-Roßlau mit einem Untersuchungsausschuss aufklären. Ein solches Gremium soll im September im Parlament beantragt werden.
Magdeburg l Die Linke hat im Landtag ausreichend Stimmen, um die Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses durchzusetzen.
Auslöser sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle, wonach Fördergelder in Millionenhöhe für die Qualifizierung von Arbeitnehmern veruntreut worden sein sollen. Zuständig für die Förderung war das seinerzeit von Reiner Haseloff (CDU) geleitete Wirtschaftsministerium. In E-Mails hatte ein Beamter vermerkt, der Minister dringe auf eine vorrangige Bewilligung. Aus dem Kreis der Fördermittel-Begünstigten wurden rund 6000 Euro an den CDU-Kreisverband Dessau-Roßlau gespendet.
Gibt es einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Fördermittelvergabe und Parteispenden? Reichten die Kontrollmechanismen aus? Hat das Justizministerium alles getan, um zur Aufklärung eines möglichen Betruges beizutragen? Das sind Fragen, die die Linke im Ausschuss klären lassen will.
Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert sagte, ihre Partei wolle die Aufklärung des Betrugs "und der möglichen Verstrickungen der Landesregierung - sei es durch aktive Beteiligung von Mitarbeitern oder durch billigende Inkaufnahme". Rüdiger Erben, Vize-Fraktionschef der SPD, sagte, seine Partei werde im Ausschuss konstruktiv mitarbeiten. Er kritisierte zugleich, dass der Beschluss der Linken ein "Misstrauen" gegen die Arbeit des von Angela Kolb (SPD) geführten Justizministeriums beinhalte: "Dieses Misstrauen teilen wir ausdrücklich nicht."
Regierungssprecher Franz Kadell sagte, Ministerpräsident Reiner Haseloff sehe dem Untersuchungsausschuss gelassen entgegen.
Ein solcher Ausschuss gilt als "scharfes Schwert der Opposition". Das Gremium kann die Vorlage von Akten verlangen und Zeugen vernehmen. In der Geschichte des Landtags von Sachsen-Anhalt gab es bislang zwölf Untersuchungsausschüsse.
