Ausschuss soll Lotto-Toto untersuchen

Magdeburg (dpa) l Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird die Fördermittelvergabe bei Lotto-Toto Sachsen-Anhalt beleuchten. Die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete André Poggenburg hatten den Antrag gestellt, weil sie Unstimmigkeiten vermuten. Ihre Stimmen reichten, um den Ausschuss einzusetzen. Es handelt sich um ein Minderheitenrecht. Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen sowie der Linken enthielten sich.

Es soll nun geprüft werden, ob es im Zeitraum 1. Januar 2012 bis 31. Januar 2018 eine Verbindung zwischen Werbeaufträgen an die ehemalige Firma der Lotto-Geschäftsführerin Maren Sieb und Empfängern von Lotto-Fördermitteln gegeben hat. Zudem geht es um die Vergabe von Jobs bei Lotto-Toto und die Bezahlung.

Geschäftsführerin Sieb verweist auf das transparente Verfahren bei der Fördermittelvergabe. Zuständige Ministerien und Verbände würden einbezogen. Alle Landtagsfraktionen seien im Beirat, dem Beratungs-, Prüfungs- und Empfehlungsgremium für Lotto Sachsen-Anhalt vertreten. Lotto-Toto vergibt nach eigenen Angaben jährlich mehr als sechs Millionen Euro Fördermittel an etwa 400 Vereine unter anderem im Sport, im sozialen und im kulturellen Bereich.

Der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt brachte den Antrag auf die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in den Landtag ein. Er sprach von "dubiosen Zufällen", die aufgeklärt werden müssten. Die Koalitionsfraktionen bekundeten Interesse an einer Aufklärung, forderten aber eine Erweiterung des Untersuchungszeitraums bis ins Jetzt.

Der SPD-Abgeordnete Andreas Schmidt sagte, der Zeitraum bis Ende Januar 2018 lege nahe, dass eher etwas vertuscht als aufgeklärt werden solle. "Ziehen Sie die Decke weg und erweitern Sie den Untersuchungszeitraum", appellierte er an den AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, der den Antrag für die AfD in das Parlament eingebracht hatte.

Jan Wenzel Schmidt, der aktuell im Lotto-Beirat sitzt, geriet selbst in den Fokus. Der AfD-Politiker habe sich zuletzt zusätzlich zu seiner Abgeordneten-Tätigkeit als Lotto-Bezirksleiter – das entspricht einem Vollzeit-Job – beworben, sagte Andreas Schmidt. Der AfD-Politiker entgegnete, der Antrag auf den U-Ausschuss habe damit nichts zu tun und auch nicht der Untersuchungszeitraum bis Ende Januar 2018. AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner forderte, es solle über den Antrag so abgestimmt werden wie er gestellt sei.

Aktuell ist auch der Landesrechnungshof gebeten, die landeseigene Lotto-Toto GmbH zu prüfen. Von der Staatsanwaltschaft Magdeburg hieß es, es sei eine Anzeige gegen die Lotto-Geschäftsführerin eingegangen. Die Spezialabteilung Korruption prüfe jetzt. Zu Details äußerte sich ein Sprecher der Staatsanwaltschaft nicht.

Für Aufklärung haben sich alle Fraktionen ausgesprochen, außerhalb der AfD-Fraktion ist die Skepsis aber groß, ob der U-Ausschuss das richtige Instrument ist. Alle betonten aber, dass sie das Minderheitenrecht respektierten. Der Chef der Linken-Fraktion, Thomas Lippmann, wies auf die Belastung hin, die von den Untersuchungsausschüssen insbesondere für die kleinen Fraktionen ausgehe. Derzeit gibt es vier parlamentarische Untersuchungsausschüsse im sachsen-anhaltischen Landtag.