Sachsen-Anhalt prüft Gebühr für Reichsbürger

Magdeburg/Erfurt/Dresden (dpa) l In Sachsen gaben zuletzt gut 120 sogenannte Reichsbürger ihre Personalausweise zurück, in Sachsen-Anhalt waren es 35: Die beiden Länder prüfen ebenso wie Thüringen, von solchen Pass-Rückgebern künftig eine Aufbewahrungsgebühr zu verlangen. Das teilten die drei Innenministerien auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. In Brandenburg oder Berlin ist die Idee den zuständigen Behörden zufolge hingegen kein Thema.

Die Vorlage kommt aus Schleswig-Holstein: Im Norden müssen "Reichsbürger", die ihre Ablehnung der Bundesrepublik auch durch eine Rückgabe ihrer Pässe und Ausweise dokumentieren, fünf Euro zahlen – pro Tag. Dort führt die Gebühr nach früheren Kieler Ministeriumsangaben zum Nachdenken: In den ersten Monaten behielten 70 Prozent der Rückgabewilligen doch ihre Papiere.

Unter dem Schlagwort "Reichsbürger" werden Anhänger einer zersplitterten Bewegung gefasst. Sie eint, dass sie die Bundesrepublik nicht anerkennen. Viele sprechen Gerichten und Behörden die Legitimität ab. Seit mehr als einem Jahr werden sie als verfassungsfeindlich eingestuft und beobachtet. Sorgen bereitet vielen Experten, dass die "Reichsbürger" Behördenmitarbeiter gängeln sowie oft legal oder illegal Waffen besitzen.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erwägt seit November, ähnlich wie Schleswig-Holsein eine Aufbewahrungsgebühr zu erheben. Damals kündigte er eine entsprechende Verordnung an. Die konkrete Umsetzung werde derzeit noch geprüft, hieß es jetzt aus Erfurt. Dort ging man zuletzt von mindestens 650 "Reichsbürgern" im Land aus.

Auch Sachsen-Anhalt spricht von "ergebnisoffenen" Prüfungen. Derzeit seien die Spitzenverbände der Kommunen gebeten, die Idee aus ihrer Sicht zu bewerten. Seit 2016 haben in Sachsen-Anhalt den Angaben zufolge 35 Anhänger der Szene ihre Papiere abgegeben. Weil diese Pass-Abgeber ihrer Ausweispflicht nicht nachzukommen vermögen, können Kommunen Bußgelder verhängen. Im Land passierte das 2016 noch sieben Mal, voriges Jahr hingegen überhaupt nicht. Gleichzeitig korrigierte der Verfassungsschutz seine Schätzungen zur Zahl der "Reichsbürger" im Land um gut ein Drittel nach oben – von 330 auf 450.

Könnte die Pass-Aufbewahrungsgebühr "Reichsbürger" daran hindern, ihre Papiere zurückzugeben? Genau das sei ein Knackpunkt bei den laufenden Prüfungen, teilte ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums mit. Die Rechtsprechung der Verwaltungs- und Verfassungsgerichte schreibe vor, dass Gebühren lediglich der Deckung eines tatsächlichen Aufwands dienen dürften. Ein Straf- oder Abschreckungscharakter sei hingegen nicht erlaubt.

Das heißt: Es könnte sein, dass auch all jene die Gebühr zahlen müssten, die ihren Ausweis verloren haben – und der dann von einem Finder bei den Behörden abgegeben wird. Das Ministerium vermutet, dass es sich bei 118 Menschen, die seit 2016 ihre Papiere offiziell zurückgaben, um "Reichsbürger" handelt. Insgesamt gelten 1275 Sachsen als Anhänger dieser Szene.

Zuletzt rechneten die Sicherheitsbehörden deutschlandweit deutlich mehr Menschen als bisher der Szene zu. Binnen eines Jahres stieg die Zahl um 50 Prozent auf 15.600, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf alle Landesverfassungsschutzämter berichtet hatte. Experten begründen den Anstieg damit, dass die Szene besser erfasst wird.