Institut bestreitet Vorwürfe

Magdeburg l Das in der SPD-Spendenaffäre in die Kritik geratene Wirtschaftsinstitut ISW (Halle) bestreitet jeglichen Zusammenhang zwischen seiner Spendenpraxis und einem lukrativen Auftrag des Finanzministeriums, den das ISW erhalten hat. Das erklärte die Geschäftsführung am Donnerstag in einer Pressemitteilung.

Die Volksstimme hatte aufgedeckt, dass das ISW zwischen 2012 und 2016 Spendengelder von insgesamt 15.825 Euro an die SPD zahlte. Davon gingen 6000 Euro an den Ortsverein des damaligen Finanzministers Jens Bullerjahn, 7000 Euro an den des damaligen Staatssekretärs Jörg Felgner. Im Jahr 2013 vergab das Finanzministerium über die Investitionsbank einen Millionenauftrag an das ISW – am Landtag vorbei.

Abgeordnete erheben den Vorwurf, dass dem ISW das lukrative Geschäft zugeschustert wurde und die Zahlungen im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe stehen könnten. Das ISW weist dies als „Unterstellung“ zurück. „Eine Verknüpfung von Parteispenden mit der Erlangung von Aufträgen der öffentlichen Hand hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben“, teilte die Geschäftsführung mit. Es gebe keinen „Zusammenhang mit den überwiegend zu völlig anderen Zeitpunkten ausgereichten Spenden“. Inzwischen versucht Schädlich auf juristischem Weg, Medien von der Berichterstattung über die Vorgänge abzuhalten.

Allerdings: Gespräche über den Millionenauftrag gab es zwischen dem Finanzministerium und dem ISW bereits im Sommer 2013. Bullerjahns SPD-Ortsverein Grunddörfer erhielt die 6000 Euro in den Jahren 2012 und 2013 – also sehr nahe zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe im November 2013.

Das ISW moniert in dem Zusammenhang auch, dass „derartige Vorwürfe zum Teil in den Raum gestellt werden, ohne das ISW dazu zu befragen“. Die Volksstimme hat während der Berichterstattung zur Berateraffäre seit November 2016 mehrere Anfragen an das ISW gerichtet, die vielfach unbeantwortet blieben. Auch einen angebotenen Interviewtermin nahm Geschäftsführer Michael Schädlich nicht an.

Bullerjahn und Schädlich, der auch Präsident des Fußball-Drittligisten Hallescher FC ist, sind gut befreundet. Bullerjahns Frau arbeitete sogar zeitweise für das ISW. Der Ex-Finanzminister war mehrfach zu Gast in der VIP-Loge des HFC.

Ein Landtags-Untersuchungsausschuss will aufklären, inwieweit die Regierung durch sogenannte Geschäftsbesorgungsverträge teils millionenschwere Aufträge ohne Kontrolle durch das Parlament über die Investitionsbank an Dritte weiterverteilt hat. Doch schon vor der nächsten Sitzung im Oktober wird die Berateraffäre nächste Woche Thema im Landtag sein: Die Linke hat eine Debatte zum Thema „Transparenz im Umgang mit Parteispenden“ beantragt.

Die im Landtag vertretenen Parteien sollen sich verpflichten, „künftig keine Spenden von unmittelbaren sowie mittelbaren Auftragnehmern des Landes anzunehmen“. Bereits eingeworbene Spenden dieser Art sollen vollständig offengelegt werden.