Beraterverträge CDU wirft Ministerin Dalbert Rechtsbruch vor
Sachsen-Anhalts Umweltministerium soll am Landtag vorbei einen knapp 400.000 Euro teuren Auftrag für ein Gutachten ausgelöst haben.
Magdeburg l Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Scheurell erhebt schwere Vorwürfe gegen das Umweltressort. Dieses habe „vorsätzlich gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen“ und am Landtag vorbei einen Auftrag erteilt, sagt er der Volksstimme. Die CDU-Fraktion hat Aktenvorlage verlangt. Nach Durchsicht der Unterlagen urteilt Scheurell: „Das Ministerium hat rechtswidrig gehandelt. Es wurde getrickst, getäuscht, verdunkelt.“ Auch von der CDU eingeschaltete Landtagsjuristen halten das Agieren des Ministeriums in zentralen Punkten für „nicht nachvollziehbar“.
Das Ministerium bezog dazu zunächst keine Stellung.
Woher kommt die Aufregung? Es geht um das von der Landesregierung beschlossene Klima- und Energiekonzept. Das grüne Prestigeobjekt sieht vor, Treibhausgas-Emissionen zu senken. Nun sollen zum Beispiel „Bewertungsgrundlagen“ erarbeitet werden. Ohne Expertenrat kommt das Ministerium offenbar nicht aus. Also wurden im Landeshaushalt 2019 für ein Gutachten exakt 383.556,50 Euro verankert.
Aber: Um dieses Geld abrufen zu können, musste der Zuschlag an einen Bieter noch im Haushaltsjahr 2019 erfolgen. Doch diese Frist verstreicht. Im März dieses Jahres beschließt der Landtag den Doppelhaushalt 2020/2021. Die Fachleute im Umweltministerium räumen ein, damit bestehe keine Möglichkeit mehr, an das Geld zu kommen, das immer noch gebraucht wird. Doch plötzlich sieht das Ministerium einen Ausweg, die Hunderttausenden Euro freizuschaufeln. Neue Lesart: Bereits vor Ablaufen der Frist habe der Anbieter festgestanden. Gefehlt habe nur noch die „förmliche Zuschlagserteilung“. Argumentiert wird nun mit Schadenersatzansprüchen.
Was die Ministerialen verschweigen: Schon in der Ausschreibung wurde auf Risiken hingewiesen. Es könne sein, dass bei einer zu späten Auftragsvergabe das Geld nicht mehr zur Verfügung stehe, heißt es. Zudem müssten Staatssekretärskonferenz und Finanzausschuss des Landtags zustimmen. Sogar eine Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens sei möglich.
Was passiert? Am 2. April bittet Umweltstaatssekretär Klaus Rehda (Grüne) „unverzüglich“ um die Beauftragung des Landesamtes für Umweltschutz zum Vertragsabschluss. Mit Wissen von Ministerin Dalbert. Trotz verschiedener Warnsignale. Ohne die erforderliche Zustimmung des Finanzausschusses. Wohl wissend, dass die Geldfrage jetzt völlig offen ist. Ende April wird der Vertrag mit einem Konsortium unterschrieben, zu dem unter anderen die „IFOK GmbH“ gehört.
Mittwoch befasst sich der Finanzausschuss mit dem Thema. Scheurell fordert Rehdas Rücktritt für den Fall, dass er „offensichtliche Widersprüche nicht restlos aufklären kann“.
