Beraterverträge Felgner tritt vom Amt zurück
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) will mit seinem Rücktritt Schaden von Partei und Amt abwenden.
Magdeburg l „Ich habe heute Herrn Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff davon unterrichtet, dass ich mein Amt des Ministers für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt zur Verfügung stelle“, teilte Felgner in einer Erklärung mit. „Mit diesem Schritt möchte ich Schaden von meiner Partei und dem Amt abwenden und meinen Beitrag dazu leisten, dass die erfolgreiche Arbeit im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung fortgesetzt werden kann“, hieß es weiter.
Felgner ist erst seit der Landtagswahl im Frühjahr Minister. Zuletzt war der 44-Jährige wegen seiner Rolle bei fragwürdigen Beraterverträgen, mit denen sich ein Landtags-Untersuchungsausschuss und auch der Landesrechnungshof befassen, immer stärker unter Druck geraten. Damals war er Staatssekretär unter Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) gewesen.
Burkhard Lischka, der Sachsen-Anhalts SPD seit der desaströsen Landtagswahl langsam wieder aufrichtet, hatte Felgner am Freitag den Rücktritt nahegelegt, um Schaden von sich, der SPD und der gesamten Landesregierung abzuwenden. Zuvor hatte sich Vize-Ministerpräsidentin, Sozialministerin Petra Grimm-Benne, von ihrem Parteifreund distanziert. Felgner hatte sich zuletzt Bedenkzeit bis zum Montag erbeten. Er selbst verkürzte sie nun.
„Die öffentliche Debatte über meine Person und auch die Qualität der Auseinandersetzung blieben nicht ohne Wirkung auf meine Familie und mich selbst“, erklärte Felgner. „Ich stehe selbstverständlich für die weitere Aufklärung der öffentlich erhobenen Vorwürfe zur Verfügung. Ich habe mich in meinen Ämtern stets korrekt verhalten. Ich habe Fehler gemacht, aber keine Schuld auf mich geladen.“
Ministerpräsident Haseloff wurde am Sonntag auf einer Geburtstagsfeier telefonisch von Felgner informiert. Er bestätigte, dass Felgner ihm gegenüber dieselben Argumente wie in der Rücktrittserklärung genannt habe. Mehr wollte er gestern noch nicht sagen.
Favorit für die Nachfolge ist Wissenschaftsstaatssekretär Armin Willingmann (SPD), ebenfalls erst seit der Landtagswahl in diesem Amt. Zuvor war der Professor, Jahrgang 1963, gebürtig in Nordrhein-Westfalen, Rektor der Hochschule Harz. Zudem war der Jurist jahrelang Chef der Landesrektorenkonferenz.
Ministerpräsident Haseloff hatte den Professor vor allem in schwierigen Gesprächen zur Hochschulfinanzierung besser kennengelernt. Zu hören ist, dass er ihn als verlässlichen und fairen Verhandlungspartner sehr schätzt.
